„Nun setzen wir alles daran, dass die einheitlichen Regeln zu Korruptionsbekämpfung bald für alle in der EU gelten“. Anlässlich des heutigen internationalen Anti-Korruptionstags erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: „Korruption untergräbt Vertrauen, gefährdet demokratische Prozesse und schwächt den Rechtsstaat – überall auf der Welt und leider auch in Europa. Transparenz und […]

Nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission hat sich Meta dazu verpflichtet, Nutzerinnen und Nutzern in der EU eine alternative Auswahl an Facebook- und Instagram-Diensten anzubieten, die ihnen weniger personalisierte Werbung anzeigen würde. Dies ist das erste Mal, dass eine solche Wahlmöglichkeit in den sozialen Netzwerken von Meta angeboten wird. Die Kommission erkennt die Verpflichtung von […]

Der Sturz des Assad-Regimes vor einem Jahr hat dem syrischen Volk eine historische Gelegenheit gegeben, sich an einem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Übergang zu beteiligen. Die EU stand Syrien und seiner Bevölkerung in jeder Phase dieses schwierigen Übergangs zur Seite. Dies betonten Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka […]

Zum Beschluss des Wehrdienstgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Es ist richtig, dass die Pflichtmusterung kommt. Wer die Bundeswehr personell stärken will, braucht endlich eine solide Datengrundlage. Dass diese obligatorische Musterung allerdings nur Männer betrifft, ist der heutigen […]

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, weil die Online-Plattform gegen ihre Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat. Dies ist die erste Entscheidung wegen Nichteinhaltung gemäß dem DSA. Zu den Verstößen zählen die irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“, die mangelnde […]

„Dammbruch bei europäischem Vorsorgeprinzip droht“. Hannover. Auf eine gemeinsame Position zur Neuregulierung Neuer Gentechnik (NGT) haben sich jetzt der Ministerrat, das Europaparlament und die EU-Kommission in einer Trilog-Runde in Brüssel geeinigt. Bisher vom Parlament vorgesehene Änderungen bei Kennzeichnung und Patenten wurden aufgegeben. Die Ergebnisse des Trilogs kommentiert die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Mit dem Verhandlungsergebnis […]

Die Europäische Union wird die Importe von russischem Gas wirksam und dauerhaft stoppen. Zudem arbeitet sie auf eine schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Öl hin. Auf diese historische Entscheidung, die die Abhängigkeit der EU von einem unzuverlässigen Lieferanten beenden wird, haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.  Putins Kriegskasse leeren, Solidarität mit der Ukraine […]