Statement von Ministerpräsident Olaf Lies anlässlich des 4. Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am (heutigen) Dienstag von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies:  „Ich erinnere mich noch sehr genau an die ersten Stunden und Tage dieses Krieges, als die Bilder des russischen Angriffs […]

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung hat die EU-Kommission auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Zollpolitik reagiert. Darin heißt es: „Die Europäische Kommission fordert vollständige Klarheit über die Schritte, die die Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu unternehmen gedenken. Die […]

Die Europäische Kommission will Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, stärker unterstützen und hat dazu eine Strategie verabschiedet. Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, sagte: „Die östlichen Grenzregionen sind nicht nur nationale Grenzen, sondern auch europäische Grenzen. Diese Mitteilung wurde zusammen mit den Gebieten und ihren Gemeinden erarbeitet, um […]

16.02.2026. Am zweiten Gedenktag anlässlich Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager sprechen wir seiner Familie erneut unser tiefstes Beileid aus. Wir betonen, dass die russischen Behörden die alleinige Verantwortung tragen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Februar wurde ferner hervorgehoben, dass Russland für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung Nawalnys in Gefangenschaft […]

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der zunehmenden Bedrohung der Sicherheit der EU durch Drohnen  vorgelegt. Er konzentriert sich auf die zivile innere Sicherheit, unterstützt die Arbeit der Kommission im Verteidigungsbereich und stärkt die zivil-militärischen Synergien. Darüber hinaus trägt der Aktionsplan zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen europäischen Drohnenmarktes bei und erschließt das Potenzial für Innovation, […]

Von Andorra bis zum Vatikan-Staat: Eine gemeinsame Nummer rettet Leben. Der Europäische Tag des Notrufs am 11. Februar würdigt seit 2009 die einheitliche europäische Notrufnummer 112. „Egal, wo ich mich in der EU aufhalte, mit der 112 weiß ich, wen ich im Notfall anrufen muss“, so Innenminister Georg Maier. Die 112 ist in allen Mitgliedstaaten […]

Anlässlich des heutigen Safer Internet Day veranstalteten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom e.V. eine Konferenz zum Thema „Altersverifikation, Dark Patterns und In-Game-Käufe – was verändert der Digital Fairness Act?“. Bei der Veranstaltung soll es um Verantwortung in digitalen Räumen und den Auswirkungen von irreführender Werbung und süchtig machenden […]

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Damit will sie die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Internet in der EU schützen. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Einführung einer EU-weiten App, mit der Opfer von Online-Mobbing leicht Hilfe erhalten können. Außerdem sollen nationale Ansätze zur Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Internet besser koordiniert […]

Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 zum Sanktionsstrafrecht in Kraft getreten. Sie hat das Ziel, das Sanktionsstrafrecht in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und damit eine effiziente, einheitliche Durchsetzung der EU‑Sanktionen sicherzustellen. Angesichts des anhaltenden, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, die […]