Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Snapchat das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf den Schutz von Kindern einhält. Die Plattform könnte gegen den DSA verstoßen haben, indem sie Minderjährige Grooming-Versuchen und der Anwerbung für kriminelle Zwecke sowie Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen oder […]
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Zeitumstellung 2026: In der Nacht zum 29. März beginnt die Sommerzeit. In Deutschland beginnt die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 29. März 2026. Um 2:00 Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt – auf 3:00 Uhr. Damit beginnt die Sommerzeit, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]
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Die Europäische Kommission wird mit einer bevorstehenden Ausschreibung im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten aus Belarus und Russland sowie Journalisten aus der Ukraine dabei unterstützen, ihre Arbeit in der EU frei und unabhängig fortzusetzen. Die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro sollen ihnen helfen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln und ihrem Publikum unabhängige und freie Informationen […]
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Angesichts der Marktvolatilität wegen des Konfliktes im Nahen Osten fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, koordiniert und rechtzeitig mit dem Speichern von Gas für den nächsten Winter zu beginnen. Die Energieversorgungssicherheit der EU bleibt aufgrund der begrenzten Abhängigkeit von Einfuhren aus dieser Region und LNG-Ladungen, die schon vor dem Konflikt die Straße von Hormus […]
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Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, sondern müssen klar begründet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam. Das hat der EuGH heute entschieden. Im Mai 2020 wurde HW in Paris wegen der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration und wegen Aufruhrs festgenommen. Während seines Polizeigewahrsams weigerte er sich, […]
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Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist Der EuGH stellt in seinem Urteil von heute klar, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos auf religiösen […]
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Das entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union. Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Das Einfrieren von Geldern hindert den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben. Im Jahr 2022 verhängte die Europäische Union restriktive Maßnahmen gegen die russische Bank Sberbank. Der […]
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Zwei direkt von der Europäischen Kommission gecharterte Rückführungsflüge sind sicher in Rumänien gelandet. Die beiden Flüge brachten 356 europäische Bürgerinnen und Bürger, die im Nahen Osten gestrandet waren, von Oman nach Rumänien zurück. Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und -management sowie Gleichberechtigung, sagte: „Wenn eine Krise auftritt, ist Europa für seine Bürgerinnen und Bürger da. […]
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Die Europäische Kommission hat die Visumbefreiung für Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und Amtspässe ausgesetzt. Georgische Diplomaten und Beamte müssen nun für die Einreise in den Schengen-Raum im Besitz eines Visums sein. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die vorsätzliche und anhaltende Verletzung der Verpflichtungen, die Georgien im Rahmen seiner Visumbefreiung mit Blick auf Demokratie und […]
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärt zum 4. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: „Seit vier Jahren mordet Russland in der Ukraine, zerstört Familien, zerstört Städte und Dörfer, zerstört Zukunft. Seit vier Jahren stellt sich die Ukraine den russischen Angriffen mutig und entschlossen entgegen. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als […]
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