Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung gegen X gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Sie prüft, ob das Unternehmen die Risiken, die mit der Einführung der Funktionen von Grok verbunden sind, ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat. Dazu gehören Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU, wie manipulierte sexuell […]
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Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat heute in Straßburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. […]
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In der ersten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 26. bis zum 30. Januar wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, mit den PVER-Delegierten über das System der internationalen Gerechtigkeit sprechen. Des Weiteren wurden Debatten über die Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Europäische Sozialcharta beantragt. […]
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Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu (Urteil vom 21. Januar 2026, Aktenzeichen: L 16 BA 48/23). […]
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Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende Bayern, heute zur gestrigen Mercosur-Abstimmung: „Ich finde, das war kein gutes Zeichen von Teilen der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Gerade in der momentanen Zeit brauchen wir mehr Kooperationen und mehr Freihandel mit verlässlichen Partnern. Wir sehen ja gerade durch Donald Trump, dass die alte Weltordnung, wie wir sie früher kannten, so […]
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“ […]
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Im Auswärtigen Amt in Berlin ist Bundesaußenminister Johann Wadephul heute mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zusammengetroffen. Die NEOS-Politikerin ist seit dem 3. März 2025 Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der österreichischen Republik. In den Gesprächen ging es u.a. um die Situation in Gaza und Israel, die Energie-Probleme durch den russischen Angriffskrieg in der […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier „100 Jahre Internationale Grüne Woche Berlin“ am 15. Januar 2026 in Berlin. Die erste Grüne Woche begann stürmisch. Die beiden Fesselballons „von gewichtiger Größe“, die bei der Eröffnung am 20. Februar 1926 über den Berliner Ausstellungshallen schwebten, wurden von Wind und Regen hin- und hergepeitscht. Auch das Presseecho am […]
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Am heutigen Donnerstagabend wurde die diesjährige Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die Messe, die erstmals 1926 stattfand, ist eine der weltweit führenden Veranstaltungen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Zur Eröffnung der Grünen Woche sagte Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer: „Ich freue mich sehr darauf, die Grüne Woche zum ersten Mal als […]
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Das BMLEH präsentiert sich auf der Grünen Woche Berlin. Wie wird Digitalisierung in der Landwirtschaft umgesetzt? Wie isst man bewusst und vermeidet Lebensmittelverschwendung? Und was bedeutet Heimat eigentlich heute? Auf der Grünen Woche Berlin präsentiert das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) vom 16. bis 25. Januar 2026 in Halle 23a Einblicke in seine […]
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