Der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner hat zum heutigen Internationalen Holocaust-Gedenktag betont: ‘‘Die jüdische Kultur ist untrennbar mit der europäischen Geschichte verwoben. Wir müssen sie heute und auch in Zukunft schützen und fördern. Gedenken an den Holocaust bewahrt die historische Wahrheit und stellt sicher, dass wir sie niemals vergessen. Wir erinnern uns – gemeinsam.’’ Gedenken […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zum morgigen Internationalen Holocaust-Gedenktag betont: „Wir gedenken der und würdigen die sechs Millionen jüdischen Frauen, Männer und Kinder, die im Holocaust ermordet wurden, sowie alle anderen unschuldigen Opfer des Nazi-Regimes. Diese Leben wurden brutal durch eine Ideologie des Hasses beendet, aber ihre Erinnerung wird als moralisches […]

Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung gegen X gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Sie prüft, ob das Unternehmen die Risiken, die mit der Einführung der Funktionen von Grok verbunden sind, ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat. Dazu gehören Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU, wie manipulierte sexuell […]

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat heute in Straßburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. […]

In der ersten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 26. bis zum 30. Januar wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, mit den PVER-Delegierten über das System der internationalen Gerechtigkeit sprechen. Des Weiteren wurden Debatten über die Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Europäische Sozialcharta beantragt. […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“  […]

Im Auswärtigen Amt in Berlin ist Bundesaußenminister Johann Wadephul heute mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zusammengetroffen. Die NEOS-Politikerin ist seit dem 3. März 2025 Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der österreichischen Republik. In den Gesprächen ging es u.a. um die Situation in Gaza und Israel, die Energie-Probleme durch den russischen Angriffskrieg in der […]