Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Ukraine als erste Tranche der neuen Makrofinanzhilfe (MFA)  angekündigt. Die Makrofinanzhilfe ist ein Segment des Ukraine-Unterstützungsdarlehens,  in dessen Rahmen der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die sowohl […]

Anlässlich der gestrigen vorläufigen Einigung zu einer neuen europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erklärt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein entsetzliches Verbrechen. Es ist gut, dass es gestern in Brüssel eine politische Einigung gegeben hat zu einer Richtlinie, mit der der […]

Auswärtiges/Anhörung. Berlin: (hib/HAU). Bei einer Anhörung während der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am heutigen Montag haben die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), und die französische Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinwesen, Marina Ferrari (Les Démocrates), die Bedeutung des Deutsch-Französischen Jugendwerks für den Austausch zwischen den […]

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht vor dem Europäischen Rat drei Themen im Fokus der Zusammenkunft: die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die ersten Verhandlungen über den zukünftigen Finanzrahmen. Vor dem Beginn des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Ausblick auf die Themen der anstehenden Beratungen gegeben. Das wichtigste […]

Seit heute, 12. Juni 2026, gelten die neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets in allen EU-Mitgliedstaaten. „Damit verfügt die EU erstmals über einen umfassenden Migrations- und Asylrahmen mit einem starken Schutz der Außengrenzen, fairen und konsequenten Asylvorschriften sowie einem Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung“, heißt es.  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Migration ist eine […]

Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass „Meta“ konkurrierenden allgemeinen KI-Assistenten wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren und diesen Zugang bis zum Ende des Kartellverfahrens der Kommission aufrechterhalten muss. Damit soll verhindert werden, dass das Verhalten von „Meta“, das dem ersten Anschein nach gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Wettbewerb auf diesem […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel über Details eines 21. Sanktionspaketes gegen Russland informiert. Der Fokus läge auf den Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal werde auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden. Einzelheiten […]