Tourismus/Ausschuss. Berlin: (hib/HLE) Nachtzugverbindungen gehören zum eigenwirtschaftlicher Betrieb der Eisenbahnverkehrsunternehmen und nicht zum subventionierten Bereich. Was nicht wirtschaftlich sei, würden Eisenbahnverkehrsunternehmen nach und nach einstellen, wenn es keine Subventionen gebe, berichtete eine Vertreterin der Bundesregierung in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch. Als Beispiel wurde in der von der Ausschussvorsitzenden Anja Karliczek (CDU) […]

International koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgung und Finanzaufsicht und Financial Intelligence Unit gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke. Mehrere Festnahmen wegen Verdachts des systematischen Missbrauchs von Zahlungsdienstleistern und bedeutender Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit internationalem Finanzbetrug. BKA-Meldung Datum: 05. November 2025. Die Landeszentralstelle Cybercrime (LCZ) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Bundeskriminalamt (BKA) sind am 04.11.2025 in Deutschland und […]

Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa. Außen, Europa und Verteidigung. Am 4. November 1950 unterzeichneten Vertreter aus zehn Staaten, darunter Deutschland, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Der Schutz der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil kollektiver Sicherheit in Europa. Die Mitgliedstaaten des […]

In ihrer Erklärung zum Europäischen Rat in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Fortschritte aufgezeigt, die in einer Reihe von Bereichen erzielt wurden. Sie begrüßte die Annahme des 19. Sanktionspakets der EU und die Entscheidung der USA zu Sanktionen gegen Russland. „Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten haben wir mehr Einfluss. Und wir werden so […]

In der kommenden Nacht, 26. Oktober 2025, 3:00 Uhr morgens, endet in diesem Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt, das heißt auf 2:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Die Zeitumstellung erfolgt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in weiteren Nachbarstaaten. Die Winterzeit […]

Verkehr/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/HAU). Die Bundesregierung plant Änderungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Fahrverboten für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, „die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben“. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (21/2375) sieht vor, dass auf diesen Führerscheinen das Fahrverbot für das Inland künftig nicht mehr vermerkt wird. Stattdessen soll die Sanktion in das Fahreignungsregister […]

EU-Staaten beschließen 19. Sanktionspaket gegen Russland. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionspaket erhöht den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erheblich. Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sagte:„Wir haben gerade unser 19. Sanktionspaket verabschiedet. Es richtet sich […]

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem britischen Ministerpräsidenten Starmer, Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron, der Premierministerin von Italien Meloni, dem polnischen Premierminister Tusk, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa, dem norwegischen Premierminister Støre, dem finnischen Präsidenten Stubb und der Ministerpräsidentin von Dänemark Frederiksen ein Statement zum Frieden in der Ukraine abgegeben. Ukrainisches Volk […]