Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen? Das prüft die EU-Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. „Heute unternehmen wir einen weiteren Schritt, um die Sicherheit junger Online-Nutzer zu gewährleisten“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager. „Mit dem Gesetz über digitale Dienste […]

Der Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission die georgischen Behörden aufgefordert, das neue Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zurückzuziehen. Borrell verwies auf die großen Proteste gegen das Gesetz sowie auf die unmissverständlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft dazu und fügte hinzu: „Die EU hat unmissverständlich und […]

Zwei im Novemberpogrom 1938 zerstörte Synagogen – die Große Synagoge Erfurt und die alte Synagoge am Michelsberg in Wiesbaden – können seit heute wieder besucht werden, und zwar digital über die Europeana. Auf dem europäischen Datenraum für das digitale Kulturerbe gehören die Synagogen zu einer Sammlung von 3D-digitalisierten Kulturgütern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Ich ermutige alle […]

Die EU-Kommission hat gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) Booking als Gatekeeper für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com benannt. Außerdem hat sie eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die Gegendarstellung in Bezug auf X eingehender zu prüfen. „Die gute Nachricht von heute ist: Die Urlauber werden von einer größeren Auswahl profitieren und die Hotels werden mehr Geschäftsmöglichkeiten haben“, […]

Gemeinsam haben die Linken am 8. Mai den Tag der Befreiung begangen und den Geburtstag der Europäischen Linkspartei gefeiert, die vor 20 Jahren gegründet wurde. Sie sprachen zugleich darüber, wie sich Europas Linkskräfte gegen rechts aufstellen und wie sich DIE LINKE und ihre Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten der „AfD“ und anderen undemokratischen Kräften entgegenstellen. Es diskutierten […]

Für einen neuen und bis zu 400 Milliarden Euro starken EU-Fonds zur Unterstützung der Ukraine und EU-Rüstungsprojekten plädiert Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Auf die Frage, inwiefern damit zusätzliche Zahlungen Deutschlands an die EU nötig würden, erklärt Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags: „Das wird schwierig angesichts der […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht. Die Maßnahmen erfolgten in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (vgl. Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat betont, wie wichtig die Beziehungen zwischen der EU und China sind. Das Gespräch mit den Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, im Elysée-Palast in Paris sei offen und ehrlich gewesen. Die Beziehungen zwischen der EU und China bezeichnete von der Leyen […]

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die EU-Kommission ihr Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus bekräftigt. Journalistinnen und Journalisten sollten in der Lage sein, frei und sicher zu arbeiten – das ist das Herzstück der Werte und Demokratien der EU. Journalisten sind in den vergangenen Jahren […]