Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, müsse die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen, so Schwerdtner.  „Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben […]

Bundestag beschließt Krankenhausreformanpassungsgesetz. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 6. März 2026 die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Die wesentlichen Ziele der Reform blieben erhalten: eine Bündelung von Leistungen, mehr Spezialisierung und dadurch eine bessere Qualität in der Versorgung. Zentrale Anpassungen betreffen die praxistaugliche Umsetzung der Maßnahmen mit dem Ziel, die stationäre Versorgung – insbesondere in […]

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten geführt wurde, gibt es eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Staaten. Die EU nimmt ihren umstrittenen Bezeichnungsverbotsplan wieder zurück. „Das ist ein wichtiges Signal für den deutschen Markt. Deutschland ist der […]

Die Staatsanwaltschaft Köln hat drei Männer und eine Frau im Zusammenhang mit angeblichen Cum-Ex Geschäften einer Hamburger Privatbank angeklagt. Zwei Personen wird Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorgeworfen, einer Person Beihilfe zur Steuerhinterziehung und einer weiteren Person Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung. Der Tatzeitraum soll zwischen dem Jahr 2007 und dem Jahr 2019 gelegen haben. Das Landgericht […]