Heute wurde Dr. Svenja Schröder-Lomb durch die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, zur Präsidentin des Landgerichts Berlin II ernannt. Sie wird ihr neues Amt am 1. März 2026 antreten. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, erklärt: „Mit Dr. Svenja Schröder-Lomb übernimmt eine erfahrene und ausgewiesene Führungspersönlichkeit die Leitung des […]
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16.02.2026. Am zweiten Gedenktag anlässlich Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager sprechen wir seiner Familie erneut unser tiefstes Beileid aus. Wir betonen, dass die russischen Behörden die alleinige Verantwortung tragen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Februar wurde ferner hervorgehoben, dass Russland für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung Nawalnys in Gefangenschaft […]
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Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich zum Tod Alexej Nawalnys. 14.02.2026. „Für das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande steht fest, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde. Zu diesem Schluss sind unsere Regierungen auf der Grundlage von Analysen von Proben Alexej Nawalnys gekommen. Im […]
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Bund, Länder, Gewerkschaften und Verkehrsbranche bringen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg • DB will alle Mitarbeitenden im Nah- und Fernverkehr und in Bahnhöfen mit Bodycams ausstatten • 2025 gab es mehr als 3.000 körperliche Übergriffe auf DB-Mitarbeitende • Anstieg von 37 Prozent in zehn Jahren. Elf Tage nach dem brutalen und tödlichen Angriff auf den […]
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Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit in Bonn ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am gestrigen Tag den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Die Bundesstadt Bonn hatte dem Arzt […]
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Das in Zusammenhang mit „AfD“-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit in einem Fall einer Beschwerde des „AfD“-Kreisverbandes Bayreuth stattgegeben, im anderen Fall die Beschwerde der betroffenen […]
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Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2026 (Az. Au 7 S 26.594) einem erneuten Eilantrag des Kreisverbands Westallgäu-Lindau der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung im Allgäu stattgegeben. Die Stadt Lindenberg i. Allgäu hatte ihre zunächst positive Zulassungsentscheidung aus dem Dezember 2025 hinsichtlich der Nutzung des städtischen „Löwensaals“ […]
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Bundesumweltminister Carsten Schneider und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom haben sich heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gesprächen über die nationalen und wirtschaftlichen Sicherheitsrisiken des Klimawandels getroffen. Dabei betonten sie, dass eine Wende hin zu sauberer Energie diese Risiken reduzieren und gleichzeitig die Gesellschaft und das Wirtschaftswachstum schützen kann. Beide Politiker betonten, dass nachhaltige Energietechnologien und […]
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern durfte (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/25 des VG Berlin). Dies hat zur Folge, dass der Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen […]
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heutigem Beschluss sämtliche Anträge des Landesverbandes der FDP („FDP“) in Bezug auf das SWR-TV-Triell zur Landtagswahl abgelehnt. Am 24. Februar 2026 um 20:15 Uhr soll im SWR die Live-TV-Sondersendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg“ ausgestrahlt werden. Zu dieser Sendung („SWR-TV-Triell“) sind die Spitzenkandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie […]
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