Der Gesetzentwurf soll wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich enthalten. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. In der Bundesverwaltung werden bauliche Barrieren schneller und effektiver abgebaut. Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen die Bestandsbauten des Bundes […]

Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat Bundeskanzler Friedrich Merz ihr Jahresgutachten 2026 überreicht. Das Gutachten werde dazu beitragen, dass Deutschland im Bereich der Forschung und Innovation schnell weiter vorankomme, so der Kanzler. Anlässlich der Übergabe des Jahresgutachtens 2026 betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Bundesregierung. Von Anfang an sei […]

Rainer: Politik steht an der Seite unserer Milchbauern. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Milchbranche zu einem intensiven Austausch getroffen. Dazu sagt Bundesminister Rainer: „Unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern arbeiten hart dafür, dass wir täglich frische Milch und hochwertige Milchprodukte auf dem Tisch haben. Sie […]

Medieninformation Polizeidirektion Görlitz Nr. 055/2026. Verantwortlich: Anja Leuschner (al) und Stefan Heiduck (sh). Dank an ehrliche Finderin. Hoyerswerda, Schloßstraße. 10.02.2026, 12:00 Uhr. Eine 47-jährige Frau ist am Dienstagmittag im Polizeirevier Hoyerswerda erschienen, um eine von ihr gefundene Geldbörse abzugeben. In dieser befanden sich Bargeld, Personalausweis, Führerschein und andere persönliche Gegenstände, die eine 41-Jährige verloren hatte. […]

Kabinett beschließt Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, muss künftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Kabinett heute beschlossen hat. Der Entwurf sieht überdies höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium und Eisenmetall vor. Und Hersteller gewerblicher Verpackungen sowie Organisationen, […]

Zum Kabinettsbeschluss zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Der Ansatz, Experimentierfelder zu schaffen, in denen neue Technologie ausprobiert werden kann, ist der richtige Ansatz. Aber insgesamt ist die Herangehensweise des AI Act ein Musterbeispiel für schlechte EU-Regulierung, die uns im globalen Innovationsrennen immer weiter zurückwirft.  Eine Technologie zuerst zu regulieren und dann […]