Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll. Insbesondere geht es um tätliche Angriffe gegen Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger. […]

Linnemann: „Eine zentrale Aufgabe unserer Solidargemeinschaft“. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit werde, heißt es, die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu unterstützen, ist eine zentrale Aufgabe unserer […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. September 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2026 den syrischen Staatsangehörigen Ibrahim A. in Neuwied (Rheinland-Pfalz) durch Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung dringend verdächtig (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB). Im Haftbefehl wird ihm […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute beim Festakt 75 Jahre Bundesverfassungsgericht am 28. September 2026 in Karlsruhe. Es gilt das gesprochene Wort. „Dat ham wa uns so nich vorjestellt“, mit diesen Worten soll Konrad Adenauer 1952 seinen Unmut über die Eigenwilligkeit des noch jungen Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck gebracht haben. Und das, obwohl das Gericht erst im Jahr […]

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Diskussionen in der Koalition anlässlich der Pflegereform. Sören Pellmann: „Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen: Dieser Minister setzt die Kettensäge bei der Pflege an. Seine Absage an den Pflegedeckel ist […]