Bund und Länder bringen Milliardeninvestitionen für die digitale Bildung auf den Weg. Nachdem alle Länder die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, hat Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien ihre Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung der Bundesmittel, die bundesweit in eine moderne, leistungsfähige und zukunftsfähige digitale Bildung investiert werden können. Die […]
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Der diesjährige Moses-Mendelsohn-Preis des Landes Berlin wurde durch eine interreligiöse und auch weltanschaulich vielfältig besetzte Jury an den bekannten Rabbiner und Hochschullehrer Andreas Nachama vergeben. Alexander Straßmeir, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Ich begrüße die ausgezeichnete Wahl der Jury, die in einem Jahr großer Herausforderungen für die Gemeinschaft in Berlin eine […]
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Berlin, 31. August 2026 //. Berliner Krankenhäuser haben gegen Bezirke grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Kosten, wenn sie Personen ohne Krankenversicherung im Notfall behandeln. Trotzdem bleiben sie jährlich auf rund 15 Millionen Euro für die Behandlung dieser Menschen sitzen. Ursache sind aus Sicht der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) bürokratische Hürden und über Jahre stockende Verfahren bei […]
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Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs zum Urteil gegen Chow Hang-tung, Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2023. 31.08.2026 „Deutschland und Frankreich bedauern zutiefst den Schuldspruch gegen die Menschenrechtsanwältin und Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung. Gemeinsam mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China hat sich Chow […]
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Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg wird mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Limperg wurde im Jahr 1960 in Wuppertal geboren. Ihre juristische Ausbildung in Freiburg und Stuttgart schloss sie im Jahr 1988 ab und trat danach in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach der […]
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Bis tief in die Nacht zog die Lange Nacht der Museen am Samstag, 29. August 2026, Kulturbegeisterte in ihren Bann: Über 50.000 Besucherinnen und Besucher machten sich nach Angaben der Kulturprojekte Berlin unter dem diesjährigen Motto „Crime in Berlin“ auf die Spuren des Verbrechens und feierten in 75 Museen mit rund 750 Veranstaltungen die vielfältige Museumslandschaft […]
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Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz beteiligt sich an der Langen Nacht der Museen, die am heutigen Samstag, 29. August 2026, unter dem Motto „Crime in Berlin“ stattfindet. Von 18 bis 2 Uhr laden die Museen am Kulturforum, die Häuser auf der Museumsinsel, das PETRI Berlin auf der Fischerinsel, der Hamburger Bahnhof – Nationalgalerie der Gegenwart, das […]
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Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der Antragsteller bewarb sich für die Einstellung in […]
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Zum erneuten Scheitern Björn Höckes beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Lutz Liebscher: „Björn Höcke ist gescheitert. Mal wieder. Das macht deutlich: Nicht die Landesregierung hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Der Thüringer Landtag hat Björn Höcke erneut das Misstrauen ausgesprochen. Das Ergebnis war absehbar. Trotzdem missbrauchte die AfD […]
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Ermittlungen zum Geschehen am 4. Mai 2026 abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Woche gegen einen zur Tatzeit 33-jährigen Mann (deutsch) Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Leipzig erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in 85 tateinheitlichen Fällen, mit schwerem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in […]
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