BVerfG-Beschluss vom 8. September 2025 – 2 BvR 1760/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Fall des sogenannten Diesel-Abgasskandals richtet. Das Oberlandesgericht ging in der angegriffenen Entscheidung davon aus, dass […]

BGH-Urteil vom 5. November 2025 – IV ZR 109/24. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam […]

Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei – heute bekannt gegebene – Beschlüsse vom gestrigen Tage entschieden und damit die Eilanträge der Syrer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Zur […]

Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger ist Mitglied im Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz. Er wendete sich gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtrats der Landeshauptstadt Mainz vom 9. Juni 2024. Hierbei kandidierten unter anderem vier Minister des […]