Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zeit von August bis November 2017, insbesondere die Berücksichtigung eines der Klägerin von ihrer Mutter zugewandten Geldbetrags als Einkommen. Die alleinstehende Klägerin bewohnte im streitigen Zeitraum ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus. Am Dach des Hauses zeigten sich erhebliche Defekte der aus […]
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Nach dem Votum des Europaparlaments für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von der Leyen bei den Abgeordneten für das Vertrauen bedankt. Sie sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das sei ein emotionaler Moment für sie. Mit Blick auf die 401 Ja-Stimmen sprach von der Leyen von […]
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BGH-Urteil vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. September 2022 aufgehoben, soweit die Strafkammer den Angeklagten in fünf Fällen vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen hat. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren […]
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Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen. Bundesregierung beschließt Entwurf für Änderung des Luftsicherheitsgesetzes / Bei Mitführen verbotener Gegenstände bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten und in enger Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing erstellten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur […]
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Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller betreibt in einem Berliner S-Bahnhof ein Reformhaus, das er – für ein reduziertes Warenangebot […]
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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert der ehemaligen Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, herzlich zu deren 70. Geburtstag am heutigen Mittwoch (17. Juli 2024). Woidke betont in seinem Glückwunschschreiben an die Jubilarin, die in Templin aufgewachsen ist: „Ich bin sicher, dass Sie nach wie vor eine sehr aufmerksame Beobachterin von Politik und Gesellschaft sind. Viele unserer […]
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Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete im Juni 2023 die Umwandlung der Tucholskystraße in eine Fahrradstraße (Zusatz: „Anlieger frei“) […]
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Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden. Der aktuelle Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes zeigt, dass wir es in […]
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Mit einem heute den Beteiligten, dem Landesverband Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ als Antragsteller und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als Antragsgegner, bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag des Antragstellers gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abgelehnt (Beschluss vom 15. Juli 2024, Az. 6 L 20/24). Nachdem das Bundesamt für […]
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Der Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU der Opfer gedacht, die vor zehn Jahren beim Abschuss des Flugs MH17 ihr Leben verloren haben. Borrell sprach am Vortag des Jahrestages den Familien und Freunden der Opfer das tiefste Mitgefühl aus. Am 17. Juli 2014 war das […]
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