Mit dem heutigen Beschluss des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes durch das Bundeskabinett kommt die Bundesregierung dem Auftrag des Deutschen Bundestags nach, in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Entwicklung von Armut und Reichtum vorzulegen. Der Berichtszeitraum umfasst die COVID-19-Pandemie sowie die Inflations- und Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Auswirkungen auf […]

Sozialministerin Petra Köpping: »Barrieren abbauen, damit alle sicher, unabhängig und gleichberechtigt teilhaben können!« Dieser Tag, 1993 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, steht in diesem Jahr unter dem Motto: »Förderung behindertengerechter Gesellschaften zur Förderung des sozialen Fortschritts«. In Sachsen gibt es verschiedene Förderprogramme und Projekte, welche die gleichberechtigte Teilhabe unterstützen bzw. ermöglichen sollen. Eines […]

Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht (Gefährdungshaftung). Halter von E-Scootern sind unter […]

Anlässlich der gestrigen Überstellung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Khaled Mohamed Ali El Hishri durch deutsche Behörden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine völkerrechtliche Errungenschaft. Seine Gründungsidee hat nichts von ihrer Überzeugungskraft verloren: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit […]