Anklage gegen Polizeibeamten wegen tödlicher Schüsse in der Oldenburger Innenstadt zugelassen.

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Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.07.2026, Az. 4 KLs 99/25, die im November 2025 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen einen 28-jährigen Polizeibeamten zum Hauptverfahren zugelassen. Diese betrifft die tödlichen Schüsse im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Nacht des 20.04.2025 auf einen 21-jährigen in der Oldenburger Innenstadt. Die Staatsanwaltschaft […]

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Verurteilung u.a. wegen Völkermords gegen zwei Angeklagte in München.

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Strafverfahren gegen Twana H.S. u.a. wegen des Verdachts des Völkermordes u.a.. Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat heute am 62. Hauptverhandlungstag die beiden Angeklagten wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (Twana H.S.) bzw. einer Jugendstrafe von 9 Jahren 6 Monaten (Asia R.A.) verurteilt. Einleitend wies der Vorsitzende […]

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Sicherheit von Kindern im Internet: Expertengruppe übergibt Empfehlungen an EU-Kommission.

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Der Sachverständigenausschuss zur Sicherheit von Kindern im Internet hat seine Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. In der Pressekonferenz mit den beiden Ausschussvorsitzenden betonte von der Leyen die Verantwortung der Plattformen, die Notwendigkeit altersgerechter Beschränkungen und den stufen- und schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen. Nach dem Sommer will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dass […]

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Startschuss für die große „FFB Fab“: Münster wird zum Herzstück der europäischen Batterieproduktion.

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Mehr als 140 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler treiben in der „FFB PreFab“ bereits die industrienahe Fertigung von Batteriezellen voran. Die NRW-Landesregierung teilt mit: Batterien made in NRW – innovativ, nachhaltig und klimafreundlich: Seit 2024 treibt die „FFB PreFab“ als offene Forschungsfabrik die industrienahe Batteriezellproduktion voran. Jetzt nimmt die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster sichtbar Gestalt […]

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Bessere Unterstützung und höhere Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesjustizministerium schlägt Reform der Strafverfolgungsentschädigung vor.

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Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen eine zunächst erfolgte Verurteilung später aufgehoben wird oder das Verfahren, das zur Freiheitsentziehung geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Für jeden Tag der Haft sollen Betroffene künftig […]

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Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat.

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Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am neutigen 10. Juli 2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Neue Pflichten für Hersteller.  Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf […]

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Süchtig machendes Design von „Meta“-Diensten: Kommission veröffentlicht vorläufiges Ergebnis.

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Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass „Meta“ gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) für das süchtig machende Design von Instagram und Facebook verstößt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Funktionen wie „Infinite Scroll“, „Autoplay“, Push-Benachrichtigungen und die hochgradig personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen.  Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, […]

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„Grünes Licht“ für das Gebäudemodernisierungsgesetz.

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Der Nachfolger des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10. Juli 2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit im Plenum. Freie Heizungswahl. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern aber im Falle eines Heizungstausches wieder mehr […]

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„Mit diesem Gesundheitskürzungsgesetz saniert der Bund die Krankenversicherung auf Kosten der Patientenversorgung“.

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Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz passieren zu lassen: „Mit dem in aller Eile verabschiedeten und nicht zu Ende gedachten Gesetz haben die Länder heute über die Zukunft der rund drei Millionen gesetzlich krankenversicherten Berlinerinnen und Berliner entschieden, ebenso wie über die Zukunft der rund 70.000 Beschäftigten in […]

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Söder müsse Projekt über die Ziellinie bringen!

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Zusage steht, Finanzierung wackelt – Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“ München (10.07.26). „Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus […]

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