Mit einem neuen Sozialplan will die EU-Kommission den Kampf gegen Armut in der EU verstärken und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessern. Das Paket umfasst die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, eine Empfehlung zur Bekämpfung der Ausgrenzung im Wohnungswesen sowie zwei Mitteilungen – eine zur Durchbrechung des Kreislaufs der Kinderarmut und eine zur Stärkung der […]
Weiterlesen →
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (6. Mai 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs derzeit rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 36 Beschuldigte. Im Einzelnen finden sie in folgenden Gebieten statt: Bayern (Landkreis Eichstätt), Berlin, Brandenburg (Potsdam und Landkreise Dahme-Spreewald, Havelland, Spree-Neiße, Teltow-Fläming), Hessen (Frankfurt […]
Weiterlesen →
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des […]
Weiterlesen →
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Bergisch Gladbach u.a. auf dem Hasenweg eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellten zwei Anwohner […]
Weiterlesen →
Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat am heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr die einstweilige Unterbringung des 33-jährigen Mannes aus Leipzig in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wird […]
Weiterlesen →
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung für Gewerberaum, den […]
Weiterlesen →
Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig. Verantwortlich: Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz und Polizeioberkommissarin Susanne Lübcke. Wie bereits in der Medieninformation Nr. 151/26 mitgeteilt, ist heute Nachmittag gegen 16.45 Uhr ein 33-jähriger Mann mit einem Pkw in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gefahren und hat dabei mehrere Passanten erfasst. Dabei kamen zwei Personen ums […]
Weiterlesen →
Die Eisbären Berlin werden nach dem Gewinn der deutschen Eishockey-Meisterschaft am Mittwoch, 6. Mai 2026, vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus empfangen. Das teilte das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin heute mit. Wegner: „Herzlichen Glückwunsch zur Titelverteidigung! Die Eisbären Berlin haben in einer herausfordernden Saison großen Kampfgeist bewiesen und mit einer echten […]
Weiterlesen →
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 30-jährige Angeklagte aus Nordhessen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: „IS“) für schuldig gesprochen und auf eine Jugendstrafe von einem Jahr erkannt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach sechs Hauptverhandlungstagen hat der mit drei Berufsrichtern besetzte Senat Folgendes festgestellt: […]
Weiterlesen →
Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat die für Tierschutzrecht zuständige 7. Kammer Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts heute in einem Eilverfahren beschlossen. Das Amt hatte bereits Mitte Januar dieses Jahres die Tierhaltung der Antragsteller kontrolliert und die 12 Hunde vorläufig fortgenommen und in […]
Weiterlesen →