„Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“.

Bärbel Bas im Dialog mit den Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tauschten sich heute die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und Zulieferindustrie mit Bundesministerin Bas und Bundesminister Schneider zur aktuellen Lage und kommenden Herausforderungen aus. Im Anschluss an das Treffen erklärten die Beteiligten:  Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Die Automobil- und Zuliefererbranche ist eine der […]

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Besserer Schutz vor digitaler Gewalt: Bundesjustizministerin schlägt Anpassung des Straf- und Zivilrechts vor.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat heute den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Mit dem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz vor digitaler Gewalt verbessert werden: Insbesondere sollen Strafbarkeitslücken im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt geschlossen werden. Sie betreffen insbesondere das Herstellen sexualisierter Deepfakes und Fälle des sog. digitalen Voyeurismus. Darüber hinaus soll es Betroffenen von digitaler […]

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Drosten obsiegt bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg.

Landgericht Hamburg: Äußerungen Wiesendangers bleiben untersagt. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit dem heute verkündeten Urteil der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil zwei Äußerungen mit Bezug zu Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt, die dieser in einem Interview […]

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Zweite Anklage im Ermittlungskomplex „JVA Augsburg-Gablingen“.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am 15.04.2026 gegen zehn ehemalige Mitglieder der Sicherungsgruppe (SiG) der JVA Augsburg-Gablingen insbesondere wegen vorsätzlicher bzw. gefährlicher Körperverletzung im Amt (§§ 340, 223, 224 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) Anklage zum Landgericht Augsburg erhoben. In der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Augsburg den Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur […]

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Oberverwaltungsgericht untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg.

Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden hat. Der 12. Senat untersagt der Antragsgegnerin, der Stadt Rheinsberg, mit den Beschlüssen zum einen wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, der Antragsteller des Verfahrens OVG 12 S 19/26 habe dem Bürgermeister […]

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Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt.

Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Nach dem Brandenburgischen Ministergesetz kann die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Mitglieder der Landesregierung für die Karenzzeit der ersten zwei […]

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Netflix-Klausel zu Kündigung erst bei Restguthaben wirksam, unwirksam.

Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben unwirksam. Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam. BGH-Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete […]

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Urteil in Sachen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen PENNY Markt GmbH.

Pressemitteilung vom 16.04.2026. In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die PENNY Markt GmbH hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom heutigen Tage die Klage abgewiesen, allerdings die Revision zugelassen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass keine „Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung […]

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Hessen trauert um Tote eines Arbeitsunfalls in Runkel / Innenminister vor Ort.

Roman Poseck: „In Runkel hat sich heute eine schreckliche Tragödie ereignet. Wir trauern um die Toten. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Schwerverletzten.“ Runkel. Bei einem Arbeitsunfall in Runkel sind heute am späten Nachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Menschen sind schwerverletzt worden. Sie sind inzwischen in Krankenhäusern. Es besteht die Möglichkeit, dass […]

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Operation „PowerOFF”: Dutzende Server abgeschaltet, mehrere Festnahmen.

Internationale Strafverfolgungsbehörden mobilisieren erneut erfolgreich gegen DDoS-Plattformen: Haftbefehl gegen im Ausland aufhältigen Deutschen ++ Mehrere Festnahmen in Polen. Pressemitteilung Datum: 16. April 2026. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in einer international abgestimmten Aktion gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus insgesamt 21 Ländern erneut gegen Cyberkriminalität […]

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