Am 15. Mai berichteten wird über „neue Einschlusszeiten“ in der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering im brandenburgischen Großbeeren.
Demnach sei dort vorgesehen gewesen, Gefangene über 20 Stunden am Tag „unter Verschluss“ zu halten, um einem vermeintlichen Personalmangel zu begegnen.
„Sicherlich haben wir für die Lage der Anstaltsleitung der JVA Heidering Verständnis, jedoch fehlt uns jedwedes Verständnis, dass dies auf den Rücken des AVD’s (Allgemeinen Vollzugsdienstes) und der Inhaftierten ausgetragen wird“, argumentierte die Gesamtinsassenvertretung der Gefangenen (GIV) im Mai zurückhaltend.
Einige Tage später teilte die GIV der TP Presseagentur dann jedoch mit, die Sache sei nach Mitteilung der JVA-Leitung „vom Tisch“.
Ob dies tatsächlich so war, fragten wir bei der Berliner Justizverwaltung mehrfach per Email und telefonisch nach, zuletzt in der vorigen Woche.
Bis heute schweigt sich die Justizverwaltung beharrlich aus, denn die Sache ist längst nicht „vom Tisch“.
Der fast „Rund-um-die Uhr-Einschluss“ wird seit Anfang Juni nach unseren Informationen strikt durchgezogen. Das wurde uns von der Berliner Justizverwaltung vorenthalten. Die GIV teilte uns das leider auch nicht mit.
Nun hat sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in die Angelegenheit eingeschaltet.
Deren rechtspolitischer Sprecher, Sven Rissmann, polterte heute: „Senator Behrendt kann alles, außer Justiz“.
Die Personalkrise in der JVA Heidering sei zu lange ignoriert, die Fürsorgepflicht verletzt worden, so Rissmann.
Rissmann im Einzelnen:
„Der akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate offenbar alle Warnungen ignoriert. Warum hat er nicht spätestens nach dem Brandbrief der Personalvertreter im Mai reagiert, aus welchen Gründen will er erst Ende Juli die Anstalt besuchen? Warum hat er nicht längst für personelle Verstärkung gesorgt?
Behrendt hat seine Fürsorgepflicht in eklatanter Weise verletzt, sein Versagen müssen nun Mitarbeiter und Inhaftierte ausbaden. Eine Strategie, wie er neue Vollzugsbedienstete gewinnen und die Krise vor Ort lösen will, hat er nicht. Er kümmert sich lieber um Tablets und Skype-Zugänge für Gefangene. Einmal mehr zeigt sich: Senator Behrendt kann alles, außer Justiz.“
Die GIV wird bis heute nicht an den Verhandlungen beteiligt.
Foto: Justizsenator Dirk Behrendt – backstage – am 27. Juli am Brandenburger Tor beim Christopher Street Day (CSD).
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
Man muß schon sagen, soviel Inkompetenz, Ignoranz und Arroganz in einer Person und in so einer verantwortungsvollen Position geht gar nicht. Was sind denn 100 neue Beamte seit 2017 für den gesamten Berliner Vollzug? Ein Witz, wenn man an die Frühpensionierungen, regulären Pensionierungen, Kündigungen, Abwanderungen in andere Bundesländer und Behörden und die Nichtübernahmen in´s Beamtenverhältnis denkt. Bei aller Liebe, es geht hier in erster Linie darum, daß die Tätigkeit im AVD und bei dem täglichen Berufsrisiko einfach mal schlecht bis mies bezahlt wird und Berlin seit Jahren finanziell den anderen Bundesländern hinterherhinkt. Ebenso werden Beschlüsse auf Landesebene einfach mal ignoriert oder überhaupt nicht umgesetzt, wie z.b. die 2013 beschlossene Anhebung der Beamten von A7 auf A8, bzw. die Einstellungen mit der Besoldungsstufe A8. Da braucht sich wirklich keiner zu wundern, daß die Bewerberzahlen rückläufig sind und die Abwanderungen in die anderen Länder und zum Zoll erfolgen. Die Leidtragenden dieser verfehlten unfähigen Politik sind nicht nur die restlichen Beamten, natürlich trifft dies auch letztlich die Gefangenen, da nun mal Sicherheit und Ordnung an 1. Stelle stehen.
Ich drücke Ihnen Herr Behrendt jedenfalls die Daumen, daß es bald mal mit einer besser dotierten Position für sie klappt, dann brauchen sie sich auch nicht mehr mit Skype, Tablets und Unisextoiletten rumschlagen!!