Der Mordfall Selimchan Changoschwili ereignete sich am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten des Berliner Ortsteils Moabit. Dabei wurde der zu dieser Zeit in Deutschland asylsuchende Changoschwili mutmaßlich im Auftrag eines russischen Geheimdienstes erschossen. Ein Verdächtiger konnte noch in Tatortnähe gestellt und festgenommen werden. Der Mord erregte internationales Aufsehen und führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Ende 2019 übernahm der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof den Fall wegen seiner besonderen Bedeutung. Im Juni 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen russischen Staatsbürger, bezeichnete die Tat als Auftragsmord und verwies auf die Regierung der Russischen Föderation als Drahtzieher des Auftragsmordes.
Heute hat vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder begonnen.
„Reaktion der Bundesregierung auf Tiergartenmord bisher zu zaghaft“.
Zum Prozessauftakt im Tiergartenmord erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae:
„Die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf den Tiergartenmord ist mit der Ausweisung russischer Diplomaten zu zaghaft ausgefallen. Es müssen weitere Schritte folgen, wenn sich ein Auftragsmord bestätigt. Der Prozess ist ein wichtiges Signal, dass sich der Rechtsstaat nicht vor dem russischen Präsidenten Putin wegduckt. Auftragsmorde auf deutschem Boden sind völlig inakzeptabel und müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Das Kammergericht muss jetzt klären, welche Hintermänner und Verbindungen es zu staatlichen Stellen gab und wie hoch die Befehlskette reichte. Es ist zu hoffen, dass der Prozess Aufklärung bringt, wer für den Täter das Opfer in Berlin ausgekundschaftet sowie die Tatwaffe und das Fluchtfahrrad organisiert hat. Wie bei der Vergiftung von Alexej Nawalny hat Russland auch im Fall des Tiergartenmordes bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. Die Bundesregierung muss endlich ein deutliches Signal an Putin senden, dass Deutschland eine solche Blockadehaltung nicht akzeptiert.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
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