Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, in einem gestern bekannt gegebenen Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 13.05.2026 entschieden und die Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes NRW […]
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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen. Der Angeklagte ist Laienprediger. Er hielt am 11.6.2023 in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ in Pforzheim, einem im […]
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Die Rückforderung von Betriebsbeihilfen, die das Land Rheinland-Pfalz der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für 2017 und 2018 gewährt hat, ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Land Rheinland-Pfalz gewährte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Billigung der Europäischen Kommission Betriebsbeihilfen für 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt rund 10,3 Mio. Euro. Mit […]
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Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche Anmeldung für das kommende Schuljahr können die Trennung von einem Schüler […]
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Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 18. Mai 2026 (1 ORs 12/26) die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt. Auf der […]
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Auf der von „Meta“ betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Er wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Sein Klarname und sein Bildnis wurden veröffentlicht. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main vor. Die Kammer untersagte „Meta“ mit Beschluss […]
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Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, welche im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines Eilantrages verhindern. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28. Mai 2026 entschieden und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerin ließ […]
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Die Klage einer Trägerin gemeinnütziger Kliniken gegen Zahlungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) ist unzulässig, da der den Zahlungen zugrundeliegende Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin wendet sich gegen die Finanzierung von Vivantes durch Ausgleichsleistungen des beklagten Landes auf […]
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BGH-Beschluss vom 19. Mai 2026 – 5 StR 189/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 9. Dezember 2025 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von […]
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Die vom (vormaligen) Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erteilte Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis, Block A, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die gegen diese Genehmigung gerichtete Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Entgegen der […]
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