BGH-Urteil vom 22. April 2026 – 2 StR 470/25. Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, Körperverletzung in drei Fällen, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in sechs Fällen und Verstoßes gegen das Waffengesetz (Besitz eines Schlagrings) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz […]

In einem Eilverfahren hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts (OVG) heute die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen (Az. 6 MB 9/26).   Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2026. Darin […]

BGH-Urteil vom 23. April 2026 – I ZR 41/24. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von Dr. Helmut Kohl gegen einen Autor und den Verlag des Buchs „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ entschieden. Die von der Klägerin gegen beide Beklagten […]

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 21.04.2026 in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt […]

Der für Ausländerrecht zuständige 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. April 2026 eine Beschwerde eines Landkreises gegen die erstinstanzliche Entscheidung, die einem ukrainischen Staatsangehörigen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz gewährte, abgelehnt. Auch wenn eine Weiterwanderung aus einem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich geeignet ist, den […]

Urteil: Oberverwaltungsgericht bestätigt Planfeststellungsbeschluss des LBEG. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute den vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 13. August 2024 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet“ bestätigt. Mit seinem Urteil (Az.: […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat es mit Eilbeschluss vom heutigen Tage abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates festzustellen und diesen Beschluss aufzuheben. Am 19. März 2026 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der […]