Wird über das Vermögen eines Vereins, der auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden ist und gegen sein Verbot verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Verwaltungsprozess durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und […]

Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (22. September 2026) in nichtöffentlicher Verhandlung unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den zur Tatzeit 17 Jahre und acht Monate alten kosovarischen Staatsangehörigen Erjon S. wegen versuchten Mordes in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen […]

Kein Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen wegen humanitärer Situation bei eigener Erwerbsfähigkeit und vorhandenem familiärem Netzwerk. Der 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen weder die Flüchtlingseigenschaft noch der subsidiäre Schutzstatus zusteht und auch kein Abschiebungsverbot festzustellen ist. Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und […]

BGH-Beschlüsse vom 18. August 2026 – 1 StR 149/26. Das Landgericht Ingolstadt hat drei der vier Angeklagten mit Urteil vom 29. Juli 2025 wegen Einbruchs in das Kelten Römer Museum Manching am 22. November 2022, bei dem ein rund 2100 Jahre alter wertvoller und historisch bedeutsamer Goldschatz entwendet wurde, der aus 483 Goldmünzen und einem […]

BGH-Beschlüsse vom 17. September 2026 – I ZR 256/25 und I ZR 289/25. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen unter anderem die Voraussetzungen der sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt werden […]

Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet „Meta“ unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Urteil vom 16.09.2026 entschieden (Az.: 2-06 O 234/25). Das klagende Unternehmen betreibt ein […]