Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt muss über den Antrag auf Errichtung eines Fahrgastanlegers für Boote mit Elektroantrieb am Berliner Humboldthafen entscheiden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 26. Januar 2026 entschieden. Der Kläger, ein Anbieter touristischer Spreefahrten, beantragte bei der Senatsverwaltung eine wasserrechtliche Genehmigung für eine solche Anlegestelle. Neben dem […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat, wie es heute bekannt gab, am 7. November 2025 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen hatte (Pressemitteilung Nr. 14/25 vom 16.04.2025). Das Landesarbeitsgericht hatte über die Berufung des Arbeitnehmers gegen dieses Urteil zu entscheiden. […]

BGH-Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.  Sachverhalt: Der Beklagte […]

Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in Kraft getretene Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Die Satzung sieht […]

BGH-Beschluss vom 31. Juli 2025 – 5 StR 78/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 18. Oktober 2024 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung […]

Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat am 81. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, nahm sie anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar an der offiziellen Veranstaltung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen teil und legte am […]