Von Oliver García. Als Anfang des letzten Monats ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar per einstweiliger Anordnung zwei Weimarer Schulen verbot, ihren Schülern aufzugeben, gegen ihren Willen Masken zu tragen, Mindestabstände einzuhalten und an Coronavirus-Schnelltests teilzunehmen (Beschluß vom 8. April 2021 – 9 F 148/21), war die Aufregung groß. Der Beschluß ist vor zwei Wochen vom […]
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Ein 59-jähriger Polizeibeamter hat am Freitagabend in Mühltroff/Sachsen seiner Bekannten (38) in einer Wohnung in der Friedhofstraße eine Pistole an den Kopf gehalten und dabei mehrfach abgedrückt. Die Waffe war glücklicherweise nicht geladen. Nach der Auseinandersetzung verschwand der Mann, die bedrohte Frau blieb unverletzt. Die Polizei suchte mit zahlreichen Einsatzkräften bis in die frühen Morgenstunden […]
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Polizisten seien bei dem Einsatz am Rudolf-Harbig-Stadion von Gewaltbereiten massiv mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden. Zudem habe es wiederholt gezielte Angriffe auf die Beamten gegeben. Die Verletzungen von elf Polizisten hätten in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56) stellte am Abend fest: »Die erschreckenden Szenen rund um […]
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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15. Mai 2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Ein gerichtlicher Eilantrag des Versammlungsanmelders hatte keinen Erfolg (Az. 6 L 351/21). Der Anmelder der Versammlungen hatte bei der Stadt zunächst drei Versammlungen in […]
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Rechte von Geimpften – Steuerehrlichkeit – Jugendschutz. Auch Brandenburg hat heute im Bundesrat der neuen Verordnung der Bundesregierung zu Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Krankheit Genesene zugestimmt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer „wichtigen und richtigen Maßnahme“. Mit der Verordnung werden zum einen vollständig Geimpfte und Genesene mit Getesteten […]
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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen und des Landeskriminalamts Niedersachsen vom 29.04.2021. Die Staatsanwaltschaft (StA) Göttingen und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen haben die Ermittlungen zu der vor wenigen Tagen in einem Messenger-Dienst veröffentlichten „Todesliste deutscher Politiker“ übernommen, nachdem sich ein örtlicher Bezug zu Niedersachsen ergeben hat. In dem Dokument finden sich Namen von Bundestagsabgeordneten, die […]
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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17. April 2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt (Az. 6 L 283/21). Der gerichtliche Eilantrag gegen das von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Verbot der für den 17. April 2021 in Dresden angezeigten […]
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Heute führte die Polizeidirektion Dresden einen Einsatz durch. Hintergrund waren mehrere angezeigte Autokorsos sowie Aufrufe aus der sogenannten »Querdenkerszene« in den sozialen Netzwerken, die auf eine Protestaktion am Theaterplatz abstellten. Hinzu kam eine angezeigte Versammlung unter dem Motto »Klar statt Querdenken« am Theaterplatz. Im Verlauf des Vormittages starteten Autokorsos mit insgesamt etwa 170 Fahrzeugen in […]
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Nachdem die Länder Berlin und Brandenburg eine Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt haben, wird nach einem einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern der Impfstoff von AstraZeneca in Sachsen ab 31. März 2021 vorsorglich in der Regel nur noch bei Personen zum Einsatz kommen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Auch in Niedersachsen werde […]
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Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Eilbeschluss vom 24. März 2021 entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Bei einem Ausbruch von Covid-19 […]
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