Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Landeshauptstadt führte die Polizeidirektion Dresden heute einen Einsatz durch. Im Fokus stand die konsequente Durchsetzung des Demonstrationsverbotes der Initiative »Querdenken 351«. Die Querdenker-Szene hatte bundesweit für eine Versammlung auf der Cockerwiese mobilisiert. Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56) stellte am Abend fest: »Wir haben das Ziel des Einsatzes erreicht. Die […]

Die drei Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt haben mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag gibt. Demzufolge werde es im Landtag keine Mehrheit für eine Zustimmung zum Gesetz geben. Nachdem das Kabinett informiert wurde, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff deshalb heute in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat heute dem Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht die vom Ministerpräsidenten vollzogene Urkunde über seine Entlassung ausgehändigt. Wesentlicher Grund dafür sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung […]

 Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung „Sturmbrigade 44“ bzw. „Wolfsbrigade 44“ auf Grundlage von § 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 187 Einsatzkräfte, darunter 23 Bundespolizisten, die Wohnungen von insgesamt elf Vereinsmitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Ziel ist, insbesondere Beweismittel […]