Keinen Erfolg hatte eine aus Spanien eingereiste Frau mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen die ihr vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte zweiwöchige häusliche Quarantäne. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag mit Beschluss vom 5. Mai 2020 ab (Az. 6 L 294/20). Die Frau war am 27. April 2020 auf dem Landweg nach Deutschland gereist und meldete sich […]
Weiterlesen →
LÜNEBURG. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage, 5. Mai 2020, einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 abgelehnt, beim […]
Weiterlesen →
I. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tage auf einen Eilantrag eines saarländischen Bürgers die in § 2 Abs. 3 der Rechtsverordnung der Landesregierung vom 17. April 2020 angeführten Ausgangsbeschränkungen gelockert, um Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien – unter Wahrung der notwendigen Abstände und unter Beachtung der Kontaktreduzierung – […]
Weiterlesen →
Die Thüringer Schülerinnen und Schüler sollen wegen der Corona-bedingten Schulschließungen keine Nachteile erleiden. Das fordert der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung. Er spricht sich insbesondere dafür aus, in diesem Schuljahr auf das Sitzenbleiben zu verzichten. „Ein großer Teil des zweiten Schulhalbjahres findet unter sehr schwierigen Umständen für Schüler, Eltern und Lehrer statt. Die vor den Corona-bedingten Schulschließungen […]
Weiterlesen →
Regelungen der Länder sollen schon im Osterverkehr wirken. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des „Corona-Kabinetts“ von Montag, 6. April 2020, umgesetzt, der eine […]
Weiterlesen →
Ministerpräsident Weil und VW-Personalvorstand Kilian nehmen Schutzmasken in Empfang. Volkswagen Konzern spendet medizinische Ausrüstung im Wert von rund 40 Millionen Euro zur Versorgung von medizinischen Einrichtungen. Material wird dem Bund und dem Land Niedersachsen zur weiteren Verteilung übergeben. Braunschweig, 28. März 2020 – Am Samstag haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Volkswagen […]
Weiterlesen →
Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das niedersächsische Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. „Mieterinnen und Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Und es ist schon jetzt ein wichtiges Signal […]
Weiterlesen →
Durchsuchungen laufen in zehn Bundesländern. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ (im Folgenden „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen über 400 Einsatzkräfte die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern. Die Durchsuchungen […]
Weiterlesen →
Wegen der Corona-Pandemie hat sich die Demokratische Föderation der Gesellschaften Kurdistans e.V. (KAWA) dazu entschlossen, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und des hessischen Gesundheitsministeriums zu folgen und die diesjährige zentrale Newroz-Veranstaltung am 21. März in Frankfurt am Main abzusagen. Die Sprecherin des kurdischen Dachverbands, Dilan Akdogan, erläutert: „Wir bedauern, dass wir diese Entscheidung treffen müssen, denn Newroz ist […]
Weiterlesen →
Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 entschieden. Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für kommenden Samstag (14.03.2020) geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema „Demonstration gegen Repression“, zu der etwa […]
Weiterlesen →