Die EU-Energieministerinnen und -minister verständigten sich bei ihrem Treffen am 20. Oktober 2025 in Luxemburg auf ein Verbot von russischen Gasimporten in die EU. Im letzten Jahr lag der Anteil der russischen Gaslieferungen in die EU bei 19 Prozent, im laufenden Jahr liegt der Anteil bei rund 13 Prozent. Russland erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit […]
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Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP). Das Programm verfügt über ein Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2027. Es unterstützt entscheidend gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen und die industriellen Hochlaufphase, die Umsetzung der Roadmap zur Verteidigungsbereitschaft 2030 und die vorgeschlagenen Flaggschiff-Initiativen zur […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/24 | Iberia Líneas Aéreas de España (Begriff „Reisegepäck“). Eine Reisende flog am 22 Oktober 2019 mit ihrer Mutter und ihrem Haustier (einer Hündin) von Buenos Aires (Argentinien) nach Barcelona (Spanien). Der Flug wurde von der Fluggesellschaft Iberia durchgeführt. Die Hündin musste aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichts in […]
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Die Europäische Kommission und die Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten den „Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgeschlagen. Dieser Plan soll die europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist. Wir müssen alle Bürgerinnen und […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-399/24 | AirHelp Germany (Flugzeug, das von einem Blitz getroffen wurde). Er stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den […]
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Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und ‑management sowie Gleichberechtigung, hat am Montag Berlin besucht. Im Zentrum des Besuchs standen die Zusammenarbeit bei der frühzeitigen Erkennung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Keynote beim WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence. Die Kommissarin hielt zunächst eine Keynote-Rede im WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence bei der […]
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Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen. Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder […]
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Ab dem 12. Oktober beginnen die Mitgliedstaaten mit der Einführung von Europas neuem digitalen Grenzsystems an ihren Außengrenzen, dem Einreise-/Ausreisesystem EES. Das EES ist ein vollständig digitales System für die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, die für Kurzaufenthalte in 29 europäische Länder reisen, einschließlich der assoziierten Schengen-Staaten. Es wird biometrische Daten wie Fingerabdrücke, […]
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Das hat der EuGH in Luxemburg am 09.10.2025 entschieden. Griechenland wird demnach verurteilt, ein Zwangsgeld in Höhe von 12 500 Euro für jeden Tag des Verzugs bis zur Umsetzung des Urteils aus dem Jahr 2014 sowie einen Pauschalbetrag in Höhe von 5 500 000 Euro an die Europäische Kommission zu zahlen. Im Urteil Kommission / […]
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Neue EU-Vorschriften machen Überweisungen im Euro-Raum ab sofort schneller und sicherer. Die Vorschriften verpflichten Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Banken, Sofortüberweisungen anzubieten. Diese dürfen nicht teurer sein als eine herkömmliche Überweisung, die in der Regel kostenfrei ist. Maria Luis Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, sagte: „Heute beginnt eine neue Ära für Zahlungen […]
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