Gesetz über digitale Märkte: EU-Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, Microsoft nicht als Torwächter für Edge zu benennen. In ihrem Beschluss vom 12. Februar 2024 stellte die Kommission fest, dass der Internetbrowser Microsoft Edge kein wichtiges Zugangstor im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) darstellt, und beschloss daher, Microsoft nicht als „Torwächter“ für diesen […]
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Zeit: 01.09.2026. Ort: Dresden/ Landkreis Meißen/ Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge. Unbekannte haben am Dienstag eine Frau (87) aus Dresden um rund 55.000 Euro betrogen. Die 87-Jährige erhielt zuvor einen Anruf einer vermeintlichen Ärztin. Diese gab vor, dass ein Familienmitglied der Seniorin schwer erkrankt wäre und nur ein teures Medikament noch helfen könnte. Als Anzahlung für […]
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Ort: Leipzig (Anger-Crottendorf), Herrnhuter Straße. Zeit: 01.09.2026, gegen 19:00 Uhr. Im Leipziger Osten verlor eine Seniorin gestern durch einen Betrug mehrere tausend Euro. Eine unbekannte Täterin gab sich am Telefon als die Enkelin der 84-Jährigen aus, weinte und gab vor, in einen Unfall verwickelt gewesen zu sein. Zur Begleichung des Schadens benötigte sie Bargeld von […]
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Der Gesetzentwurf setze 1:1 die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli und aus dem Koalitionsvertrag um. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir setzen bei der Einkommensteuerreform einen […]
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Landgericht München I: Strafverfahren gegen Carsten M. (42 Jahre) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs. Das Landgericht München I – 9. Große Strafkammer – hat den Angeklagten heute wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in vier Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 16 Fällen sowie jeweils Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über den Angriffsversuch auf Frachtflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle und die Folgen ausgetauscht. Es ging vor allem um die Reaktion der EU und die Notwendigkeit, mehr in Verteidigung zu investieren. Volle Solidarität mit Deutschland, Druck auf Russland wird erhöht. Vor dem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär betonte […]
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Mit dem Leitfaden „Schutz der Beschäftigten vor Gewalt“ reagiert der Senat von Berlin auf die zunehmenden Übergriffe gegen Beschäftigte im Berliner Landesdienst. Der Leitfaden, dessen Erstellung die Landeskommission Berlin gegen Gewalt koordiniert hat, richtet sich an Behördenleitungen, Führungskräfte und Beschäftigte. Er soll dabei helfen, sich systematisch mit dem Gewaltschutz in Dienststellen auseinanderzusetzen. Bestehende Schutzmaßnahmen können […]
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In dem Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az. 614 KLs 2/26 jug.), laut Anklage unter anderem wegen über das Internet begangener schwerer sexueller Missbräuche von Kindern, hat die Jugendkammer heute ihr Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde insbesondere wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind und wegen gefährlicher Körperverletzung in […]
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BGH-Beschluss vom 25. August 2026 – 5 StR 281/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Dezember 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere […]
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Das Ministerium der Justiz stattet die saarländischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher mit neuer Schutzausrüstung aus. Bei einem gemeinsamen Termin am heutigen Mittwoch übergab Staatssekretär Dr. Diener dem Vorsitzenden des DGVB Saar, Gerd Luckas, symbolisch die neue Schutzausrüstung. Damit können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ab sofort unter anderem eine schnittfeste Schutzjacke, Schnittschutz-Armstulpen, ein schnittfestes Longsleeve beziehungsweise Poloshirt sowie […]
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