BGH-Beschluss vom 25. August 2026 – 5 StR 281/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Dezember 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere […]
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Das Ministerium der Justiz stattet die saarländischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher mit neuer Schutzausrüstung aus. Bei einem gemeinsamen Termin am heutigen Mittwoch übergab Staatssekretär Dr. Diener dem Vorsitzenden des DGVB Saar, Gerd Luckas, symbolisch die neue Schutzausrüstung. Damit können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ab sofort unter anderem eine schnittfeste Schutzjacke, Schnittschutz-Armstulpen, ein schnittfestes Longsleeve beziehungsweise Poloshirt sowie […]
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Die Resozialisierung von Gefangenen sei neben dem Schutz der Allgemeinheit oberstes Ziel des Justizvollzugs in Bayern. Deshalb will die bayerische Justiz in den kommenden Jahren das digitale Bildungsangebot mit der Plattform elis („e-Learning im Strafvollzug“) weiter ausbauen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Bildungsangebote wie die digitale Lern-Plattform elis erhöhen die Chancen der Gefangenen auf ein straffreies […]
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KIEL. Die Saxophonistin Asya Fateyeva aus Großhansdorf (Kreis Stormarn) und der in Kiel geborene Theaterkünstler und Schauspieler Rainer Bock werden in diesem Jahr mit dem Kunstpreis des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet. Den Förderpreis erhält die bildende Künstlerin Nele Golle aus Esgrus (Kreis Schleswig-Flensburg). Das teilte Ministerpräsident Daniel Günther heute (2. September) in Kiel mit. „Asya Fateyeva […]
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02.09.2026. Außenminister Wadephul sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt am 1. September 2026: „Das beschriebene gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Russlands Führung tritt unserem Land mit offener […]
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In einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig äußerte sich heute Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute wie folgt: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt sind. Die vor Ort festgestellte Technik und […]
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Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die […]
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GÖTTINGEN. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der „AfD“ abgelehnt (Az. 1 B 229/26). Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg am Harz beschloss am 27.07.2026 einstimmig, den Wahlvorschlag der „AfD“ zur Bürgermeisterwahl nicht zuzulassen, weil der Kandidat […]
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Zum heutigen Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als […]
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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke verurteilt den Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk nahe dem Kraftwerk Jänschwalde scharf. Er betonte heute in Potsdam: „Glücklicherweise sind bei diesem Vorfall keine Personen zu Schaden gekommen. Das ist in dieser Situation die wichtigste Nachricht. Dennoch nehmen wir die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sehr ernst. Die besorgniserregend hohe Frequenz derartiger […]
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