Ruhe an den Festtagen: Weihnachtsfrieden in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Minister Dr. Marcus Optendrenk: Wir tragen dazu bei, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Feiertage ungestört verbringen können. Das Ministerium der Finanzen NRW teilt mit: Zum Jahresausklang setzt die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen auf Augenmaß und Rücksicht. Vom 17. bis zum 31. Dezember 2025 gilt der Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen. Während dieser Zeit stellen die Finanzämter […]

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Unterzeichnung im BMWE: MSC Cruises vergibt Großauftrag an die Meyer Werft Papenburg.

MSC Cruises und die Meyer Werft GmbH haben einen „Letter of Intent“ für einen Großauftrag für vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von bis zu 10 Mrd. Euro unterzeichnet. Der Auftrag sei für die Meyer Werft GmbH, den Standort Papenburg, die Schiffbauindustrie in Deutschland und für die Gesellschafter ein enormer Erfolg und wichtiger Meilenstein […]

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Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe.

Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach […]

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Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats.

Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller vertreten das Bündnis „Rettung Silvester am Brandenburger Tor – We are Berlin“. Nachdem im Sommer die große traditionelle Silvesterparty am Brandenburger […]

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Telefonbetrüger mit Schockanruf mal wieder erfolgreich – Polizei warnt auch vor neuer Masche.

Zeit: 12.12.2025. Ort: Grünhain-Beierfeld und Annaberg-Buchholz. (4190) Am Freitagnachmittag waren Telefonbetrüger mit sogenannten Schockanrufen im Erzgebirge erfolgreich und erlangten mehrere tausend Euro Bargeld. Bei weiteren Anrufen trat aber auch eine neue Masche zu Tage. Freitagmittag war zunächst eine Frau in Grünhain-Beierfeld angerufen worden. In einem Gespräch, welches wechselnd von verschiedenen Personen geführt wurde, suggerierte man […]

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Auswärtiges Amt zur Genehmigung weiterer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland.

12.12.2025. Zur Genehmigung weiterer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute: „Der Höhere Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat am Mittwoch entschieden, über 750 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab. Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 […]

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„Die Besten der Pflege 2025“ wurden heute im Roten Rathaus in Berlin ausgezeichnet und geehrt.

Am heutigen Abend fand im Festsaal des Roten Rathauses die diesjährige Ehrungsveranstaltung „Die Besten der Pflege“ der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege statt. Ausgezeichnet wurden mehr als 60 herausragende Absolventinnen und Absolventen des aktuellen Jahrgangs der Pflegefachausbildung, der Ausbildung zur Pflegefachassistenz sowie des Pflegestudiums. Die Ehrung wurde von Berlins Pflegesenatorin Dr. Ina Czyborra […]

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Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck nach Zahlung einer Geldauflage ein.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhobenen Vorwurfs einer Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB zum Nachteil von Sahra Wagenknecht ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren […]

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Larnaka in Zypern wird neben Leuven (Belgien) und Nikšić (Montenegro) Kulturhauptstadt Europas 2030.

Die Stadt Larnaka wurde als Kulturhauptstadt Europas 2030 in Zypern vorgeschlagen. Die Stadt wird sich damit Leuven (Belgien) und Nikšić (Montenegro) als Kulturhauptstädte Europas 2030 anschließen. Larnaka ist nach Pafos im Jahr 2017 die zweite Stadt Zyperns, die diesen Titel trägt. Lanarka stellt gemeinsame menschliche Werte in den Mittelpunkt seines Programms. Das Kulturprogramm von Larnaka […]

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