Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, warnen vor einer wachsenden Ausgrenzung jüdischer Künstlerinnen und Künstler in Deutschland und Europa. Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt machten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, auf besorgniserregende Entwicklungen in Teilen der Kulturlandschaft aufmerksam: Israelische und jüdische Künstlerinnen und Künstler […]

Anfang Mai 2025 legte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein Gutachten zur Einstufung der „AfD“ als „gesichert extremistisch“ („AfD“-Gutachten) vor, das wenig später an die Öffentlichkeit gelangte. Inwieweit die dort angestellten Erwägungen als Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren dienen können, wird seither kontrovers diskutiert. Zur Versachlichung der Debatte hat die Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität zu Köln […]

„Tief erschüttert und voller Trauer“ zeigt sich die gesamte Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Gewaltverbrechens im saarländischen Völklingen, bei dem ein Polizeibeamter im Rahmen einer Festnahme erschossen wurde. „Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Liebsten des im Dienst getöteten Kollegen“, betonte der GdP Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Der Familie des Verstorbenen, seinen Kolleginnen […]

Zur Einsetzung der „Sozialstaatskommission“ sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Erklärung zur Einsetzung der Sozialstaatskommission trieft nur so von schönfärberischer Prosa. Das kann nicht über den wahren Charakter der Kommission hinwegtäuschen: Sozialministerin Bas setzt eine Sozialabbaukommission ein. Dazu passt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen, also vor allem Sozialverbände und […]

Reformvorschläge werden Ende 2025 vorgestellt. Zur Erarbeitung von Vorschlägen für einen modernen und entbürokratisierten Sozialstaat unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus hat Bundesministerin Bärbel Bas eine erweiterte Regierungskommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt. Die Sozialstaatskommission nimmt ihre Arbeit im September auf und wird entsprechend des Koalitionsvertrages bis Ende 2025 ihre Ergebnisse […]

Anlässlich des erwarteten Einmarschs der israelischen Armee in Gaza-Stadt sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss endlich zustimmen, das EU Assoziierungsabkommen zu stoppen. Die Ankündigung der israelischen Regierung […]