Das Landgericht Stuttgart, 2. Große Strafkammer (Jugendkammer), verurteilte am 11. November 2025 einen zur Tatzeit 17-Jährigen, wegen Mordes und zweifachen versuchten Mordes u.a. zu der Jugendstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten eine Verurteilung von 9 Jahren und 6 Monaten beantragt. Der Verteidiger plädierte auf 7 Jahre und 6 […]

BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 – 2 BvL 21/14. Treaty Override – Entscheidungserheblichkeit. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel. Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren […]