Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Ist er nicht im Besitz eines solchen Passes und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann er seine Identität auf der zweiten Stufe durch die bislang auf der ersten Stufe hilfsweise […]
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Mit dem heute gestarteten Deutschlandfonds will die Bundesregierung mehr Investitionen in private Unternehmen mobilisieren. Die Koordination des Deutschlandfonds übernimmt die KfW. Es folgt dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Der Deutschlandfonds ist eine große Chance, die beabsichtigte Wirkung könnte aber verpuffen. Ähnlich wie beim Investitionsplan für Europa, […]
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Private Investitionen sind ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum in Deutschland. · Der Deutschlandfonds soll privates Kapital für Investitionen mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Mit verschiedenen Instrumenten werden gezielt die Bedarfe von Industrie, Mittelstand und jungen Unternehmen, Start-ups und Scale-ups sowie die Energieversorgungsunternehmen adressiert. · Der Bund stellt für den […]
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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, den Leitzins unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Die EZB ist mit ihrer neuen Prognose wieder etwas optimistischer in Bezug auf die europäische Wirtschaft. Die Preisstabilität ist nach wie vor gewährleistet. Daher […]
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Rechtsstaatlichkeit: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gegen mehrere tragende Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, indem er die Rechtsprechung des Gerichtshofs missachtet hat. Der EuGH stellte ferner fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von drei seiner Richter sowie seiner Präsidentin kein unabhängiges und unparteiisches Gericht darstellt. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-448/23 […]
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In diesem Jahr hat Minister Schnieder anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka gemeinsam mit Rabbiner Yehuda Teichtal, dem Vorsitzenden und Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin, ein Licht für den Chanukkia (den achtarmigen Leuchter mit einem neunten Dienerlicht) vor dem Bundesministerium für Verkehr entzündet. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Der antisemitische Angriff auf eine Feier am ersten Abend […]
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Fünf Milliarden Euro für die Bildungsmodernisierung bis 2030. Die Bildungsminister der 16 Länder und Bundesbildungsministerin Karin Prien haben sich im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 investiert in fünf Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro bundesweit – je zur Hälfte finanziert durch Bund und Länder. Der Bund stellt 2,5 […]
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. BGH-Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen […]
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Die Bundesanwaltschaft hat , wie sie heute bekannt gab, am 3. Dezember 2025 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H., Ben-Maxim H., Devin K., Jerome M., Lenny M., Jason R., Claudio S. und Justin W. erhoben. Die Angeschuldigten seien der Mitgliedschaft in oder – im Falle von […]
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Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben nach Ansicht der exilrussischen Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann ihre Befugnisse freiwillig aus der Hand gegeben. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erinnerte sie daran, dass die Abgeordneten trotz weiterhin weitreichender Befugnisse des Parlaments stimmten, wie man es von ihnen verlange. Durch die Duma laufe eine enorme Zahl von Gesetzen, […]
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