Am 1. Januar 2026 tritt die vom Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossene Verwaltungsreform im Kraft. Die Berliner Verwaltung bekommt damit ein neues Betriebssystem, das im neuen Jahr in den Behörden implementiert wird und auf dessen Basis die Prozesse künftig effizienter laufen sollen – durch klare Zuständigkeiten und eine bessere gesamtstädtische Steuerung. Den rechtlichen Rahmen dafür bildet […]
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Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, herzlich willkommen im neuen Jahr 2026. Ich hoffe Sie hatten einen schönen Jahreswechsel. Viele von Ihnen haben sicherlich innegehalten und das Jahr 2025 noch einmal Revue passieren lassen. Vielleicht haben Sie auch einen Blick nach vorn geworfen: Ich bin überzeugt, dass gerade wir Brandenburger diesen Blick mit viel Optimismus verbinden können. […]
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„Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich wünsche uns allen für das Jahr 2026 viel Gesundheit, Zuversicht und Optimismus. Ich hoffe, Sie haben ein schönes Weihnachtsfest gefeiert und sind gut in das neue Jahr gestartet. Hinter uns liegen wahrlich herausfordernde Wochen und Monate. Ich weiß, viele von Ihnen machen sich Sorgen. Die globalen Krisen, der Krieg Russlands […]
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30.12.2025 Zu den jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (30.12.2025): „Wir sind besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan. Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer […]
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Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm begrüßt Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen wirksame Werkzeuge, um Täterinnen und Täter im Netz nicht im Dunkeln zu lassen. Terrorismus, Cyberkriminalität, organisierter Betrug oder massive Hasskriminalität im Internet hinterlassen oft nur eine IP-Adresse als Spur. Wenn diese Daten nach wenigen Tagen verschwunden sind, bleiben zu viele Verfahren ohne Ergebnis. Eine […]
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Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Mindeststrafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Rettungsdienste und der Feuerwehr, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erhöht werden. Wer diese Personen tätlich angreift, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft […]
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Vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Alisher Usmanov wegen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 10 Mio. EUR. München – Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den russischen Oligarchen Alisher Usmanov wegen Verdachts zweier Verstöße gegen § 18 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) […]
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Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig. BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht […]
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Kaum hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der Wiedereinführung einer vierteljährlichen Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro eine deutliche Absage erteilt, kommt nun der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hinterrücks mit einer „neuen Gebühr“ um die Ecke. Danach soll es bei jedem Arztbesuch eine sog. Kontaktgebühr in Höhe von 3 – 4 Euro geben. Der […]
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Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos. Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Brandenburgs Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die […]
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