Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, den Leitzins unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Die EZB ist mit ihrer neuen Prognose wieder etwas optimistischer in Bezug auf die europäische Wirtschaft. Die Preisstabilität ist nach wie vor gewährleistet. Daher […]
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Rechtsstaatlichkeit: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gegen mehrere tragende Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, indem er die Rechtsprechung des Gerichtshofs missachtet hat. Der EuGH stellte ferner fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von drei seiner Richter sowie seiner Präsidentin kein unabhängiges und unparteiisches Gericht darstellt. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-448/23 […]
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In diesem Jahr hat Minister Schnieder anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka gemeinsam mit Rabbiner Yehuda Teichtal, dem Vorsitzenden und Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin, ein Licht für den Chanukkia (den achtarmigen Leuchter mit einem neunten Dienerlicht) vor dem Bundesministerium für Verkehr entzündet. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Der antisemitische Angriff auf eine Feier am ersten Abend […]
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Fünf Milliarden Euro für die Bildungsmodernisierung bis 2030. Die Bildungsminister der 16 Länder und Bundesbildungsministerin Karin Prien haben sich im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 investiert in fünf Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro bundesweit – je zur Hälfte finanziert durch Bund und Länder. Der Bund stellt 2,5 […]
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. BGH-Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen […]
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Die Bundesanwaltschaft hat , wie sie heute bekannt gab, am 3. Dezember 2025 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H., Ben-Maxim H., Devin K., Jerome M., Lenny M., Jason R., Claudio S. und Justin W. erhoben. Die Angeschuldigten seien der Mitgliedschaft in oder – im Falle von […]
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Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben nach Ansicht der exilrussischen Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann ihre Befugnisse freiwillig aus der Hand gegeben. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erinnerte sie daran, dass die Abgeordneten trotz weiterhin weitreichender Befugnisse des Parlaments stimmten, wie man es von ihnen verlange. Durch die Duma laufe eine enorme Zahl von Gesetzen, […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, wird am 19. Dezember 2025 um 19.15 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche an der Ökumenischen Gedenkandacht für die Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Jahr 2016 teilnehmen. Im Anschluss wird am Mahnmal „Der Riss“ an der Kirche […]
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Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem morgigen EU-Gipfel. Im Plenum des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kernthemen des anstehenden Europäischen Rates angesprochen, von der notwendigen Unterstützung der Ukraine über die transatlantischen Beziehungen bis zur strategischen Autonomie der EU. Von der Leyen betonte: „Unsere Aufgabe auf dem Gipfel in dieser Woche besteht also […]
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Bundeskabinett beschließt Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld. Mit der Verordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2026, verlängert. Betriebe, die sich bereits in Kurzarbeit befinden, haben dadurch die Möglichkeit, anstelle der regulären Bezugsdauer von 12 Monaten bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld für […]
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