In seiner Mai-Sitzung behandelte der Bundesrat weit über 80 Punkte und gab den Weg frei für 14 Gesetze aus dem Bundestag. Zwei weitere Gesetze scheiterten jedoch an der notwendigen absoluten Mehrheit. Rund ein Drittel der behandelten Themen ging auf Initiativen der Länder zurück. Als Erster in den Debatten ergriff der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann das […]
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Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat dies als irreführende Werbung angesehen. Das beklagte Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer Symptome eingesetzt, […]
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Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie Cum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. Der Bundesrat am 8. Mai 2026 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Nicht nur „durch die Tat“, auch „für die Tat“. Der Entwurf sieht eine Änderung im Strafgesetzbuch vor, mit der in Strafverfahren auch Erträge bei Dritten eingezogen werden können, wenn […]
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86 Prozent der Männer haben NWD-Fragebogen in der vorgesehenen Frist ausgefüllt. Nach Erinnerungsschreiben haben insgesamt mehr als 90% Prozent der Männer den Fragebogen ausgefüllt. Die Wehrerfassung im Rahmen des Neuen Wehrdienstes ist erfolgreich gestartet. Der Datenabruf bei den Meldebehörden, die Datenverarbeitung, der Versand der Anschreiben und die digitale Bearbeitung des Fragebogens funktionieren reibungslos. Somit können […]
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Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: „Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden, werden […]
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Nach 15 Jahren und drei Amtszeiten als baden-württembergischer Regierungschef verlässt Winfried Kretschmann den Bundesrat. Schon in seinem zweiten Jahr im Amt übernahm er als erster Grüner im November 2012 für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Im Plenum am 8. Mai 2026 verabschiedete der Bundesrat den aktuell dienstältesten Ministerpräsidenten. Kretschmann hielt seine letzte Rede vor der Länderkammer. […]
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Lausitzmacher, Tourismusgestalter, Krisenmanager: 16 Jahre lang hat Siegurd Heinze als Landrat den Landkreis Oberspreewald-Lausitz mitgestaltet, weiterentwickelt und gestärkt. Heinze, der auch viele Jahre Vorsitzender des Landkreistages war, ist heute in Klettwitz von langjährigen Weggefährten, Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur in den Ruhestand verabschiedet worden. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke würdigte Heinze […]
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Wegner zum 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs: „Der 8. Mai 1945 erinnert uns daran, wohin Nationalismus, Krieg und Hass führen: in Verwüstung, Millionen Tote und unermessliches Leid. Dieses […]
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Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. […]
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BGH-Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § […]
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