Innenminister Reul: Wer mit Waffen, Drogen und Einschüchterung sein Geld verdient, muss jederzeit damit rechnen, dass die Polizei morgens im Schlafzimmer steht Das Ministerium des Innern teilt mit: Das Ministerium des Innern hat am Dienstag, 28. April 2026, den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen” verboten und aufgelöst. Gleichzeitig vollzieht das Polizeipräsidium Düsseldorf seit den […]
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BVerfG-Beschluss vom 24. März 2026 – 2 BvL 3/18. Zweitveröffentlichungspflicht. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht in § 44 Abs. 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Gegenstand von § 44 Abs. 6 LHG BW ist unter anderem eine Ermächtigung […]
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BGH-Beschluss vom 15. April 2026 – 3 StR 7/26. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. April 2026 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren gegen Führungspersonen einer als „Kaiserreichsgruppe“ bezeichneten Vereinigung sogenannter Reichsbürger verworfen. Das Oberlandesgericht hat am 6. März 2025 drei Angeklagte wegen Gründung einer […]
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Das Kammergericht in Berlin hat heute Nachmittag die von der Schauspielerin Sarah Maria Sander gegen die Produktionsfirma des Filmprojekts „Die Todessucht der Maria Ohm“ wegen der Umgestaltung der Rolle des fiktiven Regisseurs erwirkte Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin II aufgehoben. Zugleich hat das Kammergericht die weitergehenden Unterlassungsanträge der Klägerin wegen der Besetzung der Hauptrolle mit einer […]
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Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein; er bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European […]
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Wirtschaft und Energie/Unterrichtung. Berlin: (hib/NKI). Zeitungs- und Zeitschriftenverlage können zwar Kooperationen eingehen, um die Pressevielfalt zu sichern, allerdings dürfen kartellrechtlichen Grenzen wie redaktionelle Zusammenlegungen oder Preisabsprachen dabei nicht überschritten werden. Das ist im „Bericht gemäß Paragraf 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ nachzulesen, der als Unterrichtung (21/5450) der Bundesregierung vorliegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft […]
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Anlässlich des Internationalen Tages der Lesbischen Sichtbarkeit am 26. April hat die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung eine juristische Expertise zu der Frage veröffentlicht, welche Verantwortung die Bundesrepublik Deutschland für die historische Aufarbeitung beim Sorgerechtsentzug bei lesbischen und bisexuellen Müttern trägt und welche rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten bestehen. Lesbische und […]
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Anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke den historischen Ort im Landkreis Elbe-Elster besucht. Er nahm am Tag der Offenen Tür teil und dankte dem dortigen Verein für das herausragende Engagement und die aktive Erinnerungsarbeit. Zudem überreichte Woidke einen Scheck über 7.140 Euro aus Lottomitteln des Ministerpräsidenten. Davon möchte […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsausstellung „Bilder, die wir lieben – 40 Jahre Kunsthalle Emden“ am 25. April 2026 in Emden. Es gilt das gesprochene Wort. Der vor Kurzem verstorbene Autor und Filmemacher Alexander Kluge hat seine unerschöpfliche Geschichtensammlung „Chronik der Gefühle“ mit einem kurzen Motto überschrieben: „Menschen haben zweierlei Eigentum: ihre Lebenszeit, ihren Eigensinn.“ […]
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Nachdem bereits vor 3 Tagen der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici, vom Berliner Senat geschasst worden war, weil er dem Vernehmen nach gegen die „willkürliche Fördermittelvergabe“ für bestimmte Antisemitismusprojekte war, trat nun heute die Berliner Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson, zurück, nachdem sie vom Berliner […]
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