Seehofer müsse sich aus seinem Amt zurückziehen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae gab zum Fall Maaßen das folgende Statement ab: „[…] Der Innenminister hat mit seiner Entscheidung, Herrn Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, eine richtige Entscheidung getroffen. Allerdings viel zu spät, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen müssen. Mit seiner Zögerlichkeit, mit seiner Unentschlossenheit hat Herr Seehofer […]

Weiterlesen →

JCPoA: Inkraftsetzung von Sanktionen zutiefst bedauert.

Gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, des deutschen Außenministers Heiko Maas, des britischen Außenministers Jeremy Hunt, des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond. „Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der […]

Weiterlesen →

Alles unter Kontrolle? Oder?

Prof. Dr. Axel Venn über Trendsetterei in der Politik und entstehenden Überdruss. Aus dem Hut gezauberte Politikwissenschaftler sollten die Ursachen erläutern, wie es zu den Wahlverschiebungen kam, die die CSU in Bayern, die CDU in Hessen und die SPD in beiden Bundesländern an den Rand eines selbstverschuldeten Komas brachten. – Die Wissenschaftler bemühten sich redlich […]

Weiterlesen →

Daniel Günther ist seit heute offiziell Bundesratspräsident.

Müller beglückwünscht Ministerpräsident Günther zur Bundesratspräsidentschaft. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten des Bundesrats, dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu seinem neuen Amt als Bundesratspräsident gratuliert. Müller: „Ich wünsche meinem Nachfolger im Amt des Bundesratspräsidenten alles Gute und viel Erfolg in dieser Tätigkeit. Ich wünsche […]

Weiterlesen →

Brasilien müsse Menschenrechte achten.

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien erklärt der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Die Wahl Bolsonaros ist Zeichen einer tiefgreifenden politischen Vertrauenskrise in Brasilien. Die zwei größten Länder der westlichen Hemisphäre werden jetzt von Populisten regiert. Trotz des polarisierenden Wahlkampfes muss der zukünftige Präsident jetzt beweisen, dass seine Regierung die Bürger- und Menschenrechte […]

Weiterlesen →

„Eine 18 Jahre währende Ära für die CDU geht vorbei“.

Zur Erklärung von Angela Merkel, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, sagt die Berliner CDU Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Monika Grütters: „Heute Morgen hat unsere Bundesvorsitzende Angela Merkel dem Präsidium und dem Bundesvorstand der CDU erklärt, dass und warum sie im Dezember auf dem Bundesparteitag nicht noch einmal für den Bundesvorsitz der Partei […]

Weiterlesen →

„Vertrauenskrise setzt sich fort“.

Wirtschaftsforum der SPD kritisiert Führungsversagen in Bund und Ländern. Berlin, 28. Oktober 2018 – Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD: „Die Vertrauenskrise der Politik und insbesondere der großen Parteien hat sich fortgesetzt. Obwohl Hessen wirtschaftlich gut dasteht, wurde die schwarzgrüne Landesregierung abgewählt. Die Bürger in Hessen haben Führungsstärke […]

Weiterlesen →

Landtagswahl in Hessen.

Infratest Dimap:  Analysen im Ersten, beim HR sowie auf tagesschau.de. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Am 28. Oktober sind in Hessen ca. 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des künftigen Landtages zu entscheiden. Unsere Prognose um 18 Uhr, Hochrechnungen sowie weitere Ergebnisse und Analysen sehen Sie am Sonntag im Ersten, im Hessischen […]

Weiterlesen →