Gemeinsam sind Autoren und Verlage stärker?

urheberrecht   Gemeinsame Rechtewahrnehmung in der VG Wort und anderen Verwertungsgesellschaften absichern? Berliner Piratenpolitiker Bruno Kramm: „Was für eine Bananenrepublik!“ Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag gesetzliche Regelungen beschlossen, mit denen es Verwertungsgesellschaften, die sowohl Rechte von Autoren als auch von Verlagen wahrnehmen, weiterhin ermöglicht werden soll, Verlage an ihren Ausschüttungen zu beteiligen. […]

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Rassistisches Profiling

rassistisches-profiling Polizei sieht keinen Handlungsbedarf Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen durchgeführt. Als Referierende waren Markus Mohler (Experte im Polizeirecht), Claudia Kaufmann (Ombudsfrau der Stadt Zürich), Marc Bossuyt (UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung), Rebekah Delsol (Open Justice Foundation) und Stefan Blättler (Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten […]

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GKKE-Rüstungsexportbericht 2016

gkke-ruestungsexportbericht-2016 Zum Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung im Deutschen Bundestag:   „Der GKKE-Rüstungsexportbericht gkke-ruestungsexportbericht-2016 stellt der Bundesregierung ein friedenspolitisches Armutszeugnis aus. Union und SPD sind verantwortlich für einen erschreckenden Höchststand bei den Genehmigungswerten für Rüstungsexporte. 2015 hat sich der Gesamtwert der […]

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Für Rechtspraxis ungeeignet

humanrightsch   Medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Inhaftierten in der Schweiz   Für Gefängnisinsassen ohne Krankenversicherung soll eine einheitliche Regelung zur Finanzierung notwendiger medizinischer Versorgung geschaffen werden. Dies fordert die Organisation «Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter» (ACAT) in einer Petition an den Bundesrat anlässlich des Tags der Menschenrechte vom 10. Dezember 2016. […]

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Ein beschämendes Verhalten der Bundesregierung

offener-brief-buesgm   Offener Brief des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Per Email   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,   ein wesentlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes trauern um einen großen Staatsmann, den Revolutionsführer und ehemaligen Präsidenten der Republik Kuba, Fidel Castro Ruz. […]

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USA – Hände weg von Syrien

syrien-aufruf   Die TP Presseagentur dokumentiert einen Aufruf von BüSGM: Am 13. Oktober veröffentlichten 158 Organisationen aus zahlreichen Ländern und mehrere hundert Einzelpersonen auf englisch den Aufruf »USA – Hände weg von Syrien«. Er liegt seit dem 17. Oktober auf deutsch vor. Der Aufruf wurde vom Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) und […]

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Petition wegen Reaktor-Unsicherheit

atomreaktor-berlin-wannsee Beschwerde gegen das BMUB an den Petitionsausschuss wegen unterlassenem Amtshandeln bezüglich des Atomreaktors BER II eingereicht!   Presseerklärung des „Anti-Atom-Bündnis Berlin-Potsdam“ vom 15. November 2016  zum Forschungsreaktor Wannsee Situation: Das Anti-Atom-Bündnis Berlin-Potsdam hat am 02.11.2016 wegen unterlassenem Amtshandeln von Behörden eine Beschwerde gegen das BMUB (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit d. Red.) […]

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Das Schweigen der Bundesregierung

folter-tuerkei Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) erklärte heute (TP Presseagentur dokumentiert): Die türkische Regierung lässt verhaften, foltern und morden und die Bundesregierung schaut zu Aus Anlass der Demonstrationen und Kundgebungen  erinnerte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpcke  am 01.11.2016  an den Kampf um die syrisch-kurdische Stadt Kobani vor zwei Jahren. Damals gelang es […]

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