1968 – ein europäisches Jahr?

Öffentliche Podiumsdiskussion am 19. Juni 2018 an der Freien Universität zum Umbruchsjahr im Rahmen des Berliner Europa-Dialogs. Den Umbrüchen des Jahres 1968 ist am 19. Juni 2018 eine Podiumsdiskussion an der Freien Universität Berlin gewidmet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren, ob sich 1968 als europäisches Jahr bezeichnen lässt. Die öffentliche Veranstaltung findet im Rahmen der […]

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz setzt bei Bamf-Affäre weiter auf Aufklärung im Innenausschuss.

In der Debatte über die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, weiter auf eine Aufklärung durch den Innenausschuss des Parlaments. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungsdatum: 11. Juni 2018) wendet er sich zugleich gegen die von AfD und FDP geforderte […]

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Ökonomie, Klima, Krieg – die Krisen der Welt und ein unzeitgemäßes G-7 Treffen in Kanada.

Von Prof. Dr. Hajo Funke, FU Berlin, für TP Presseagentur Berlin. Als es 1975 das erste Mal stattfand, hatten die Gipfelteilnehmer nach der Währungskrise 1973 zur Vorbeugung von ökonomischen und Finanzkrisen Regeln verabredet. Man diskutierte und einigte sich, unter anderem Giscard d´Estaing und Helmut Schmidt. Das war in Zeiten des kalten Kriegs, wo sich der […]

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Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein bleibt hart: Puigdemont drohe im spanischen Strafverfahren keine politische Verfolgung.

Die Generalstaatsanwaltschaft erachtet die Auslieferung des Verfolgten Carles  Puigdemont für zulässig. SCHLESWIG. Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein hat am heutigen Tag bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht beantragt, gemäß § 29 IRG (Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen) die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland an Spanien zur dortigen Strafverfolgung für zulässig zu […]

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Ausschreibung „Sozialer Menschenrechtspreis 2018“.

Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation wird im Jahr 2018 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. Die Preisverleihung erfolgt wieder im Rahmen eines Festaktes im Rathaus Charlottenburg am 17. Oktober 2018 in […]

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Die Politisierung des Obersten Gerichts in Polen.

Vereinigung der polnischen Richter „Iustitia“ nimmt Stellung. Beanstandung 2.1.2.(6) KE Infolge der  Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters werden alle neuen Richter des Obersten Gerichtshofs auf der Grundlage einer Empfehlung des neu, nach politischen Kriterien gewählten, Landesjustizrates (KRS)  vom  Präsidenten ernannt .   Die Erklärung der polnischen Regierung   Der Landesjustizrat  besteht  überwiegend aus Richtern ( 17 […]

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Peru: Ex-Präsident Alberto Fujimori überraschend begnadigt.

Lima. In Peru ist Ex-Präsident Alberto Fujimori (1990-2000) am 24. Dezember aus humanitären Gründen begnadigt wurden. Er leide an einer fortschreitenden, degenerativen und unheilbaren Krankheit, sodass eine Fortführung der Haftstrafe sein Leben bedrohen würde, heißt es dazu in einem Statement des Präsidentenamtes. Fujimori ist 2007 wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden und leidet […]

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Katalonien-Krise: Eine Bewährungsprobe für die spanische Justiz.

Die Augen der Welt sind derzeit auf Spanien gerichtet, das seine größte Staatskrise seit dem Übergang zur Demokratie vor 40 Jahren durchlebt. Die internationale Aufmerksamkeit stellt dabei einen Faktor dar, der – in hoffentlich mäßigender Weise – auf den Gang der Ereignisse im Land zurückwirken kann. Allein der Blick in die überquellenden Leserkommentarspalten von Onlinemedien […]

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Abhörskandal in Argentinien

Argentinien-Abhörskandal Ex-Präsidentin von Argentinien reicht Anzeige ein Buenos Aires. Cristina Fernández, die ehemalige argentinische Präsidentin, hat nach einer monatelangen Medienkampagne gegen sie nun zum Gegenschlag angesetzt. Vergangene Woche erstattete die 63-Jährige Anzeige unter anderem wegen Verletzung der Privatsphäre, Machtmissbrauchs und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Auslöser ist die Veröffentlichung eines Telefonmitschnitts zwischen ihr und Oscar Parrilli, […]

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Leichen von Verschwundenen in Massengrab in Mexiko entdeckt

Massengrab García, Mexiko. In einem Massengrab in der Gemeinde García im mexikanischen Bundesstaat Nuevo Leon werden die Leichen von über 70 Verschwundenen vermutet. Während der Fund des Grabes bereits ein Jahr zurück liegt, gelangten erst jetzt nähere Informationen an die Öffentlichkeit. Die zivilgesellschaftliche Organisation FUNDENL, die sich dem Auffinden der in Nuevo Leon Verschwundenen widmet, […]

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