„Ein Fall für den Rechnungshof“.

  Christine Kamm kritisiert so genanntes „Bayern-BAMF“ – „Söder-Show in der Asylpolitik ist klassischer Etikettenschwindel“.     Zur Eröffnung des bayerischen Landesamts für Asyl erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag, Christine Kamm: „Wie schon bei der bayerischen Grenzpolizei stehen auch beim so genannten Bayern-BAMF den neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen keine originären Aufgaben gegenüber. […]

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Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt – Mehr Islamisten, mehr Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2017 ( vsb-2017 )vorgestellt. Dieser zeigt: In allen Phänomenbereichen sind die Zahlen der gewaltorientierten Extremisten alarmierend angestiegen. Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr so viele Personen […]

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Es gibt keine unpolitischen Treffen mit Despoten.

Zum Rücktritt Mesut Özils aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärte heute die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag Britta Dassler: „Mesut Özil fehlt offenkundig die Einsicht, dass es keine unpolitischen Treffen mit einem Despoten wie Erdogan geben kann. Das ist bedauerlich. In der Debatte werden allerdings Dinge vermischt, die nicht vermischt gehören. Klar ist: Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Aber […]

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Nach Schulnoten höchstens mangelhaft.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Dürr gab zur Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel folgendes Statement ab: „[…] Ich hab mir auch gerade die Bundespressekonferenz angeschaut und das hat mich doch sehr stark an die Befragung der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag erinnert: Durchaus sehr konkrete Fragen von den Journalisten, aber sehr vage Antworten […]

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Was die Einbeziehung der Arbeit von Gefangenen in die Rentenversicherung mit Kim Jong Un zu tun hat!?

Ex-Anstaltsdirektor Thomas Galli zu dem 40jährigen Dauerthema „Gesetzliche Rentenversicherung für Knackis“. Die Justizminister der Bundesländer haben sich dazu durchringen können, mit der Bitte an das Bundesjustizministerium heranzutreten, dieses möge an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bitte herantreten, die Arbeit von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die Rentenversicherung einzubeziehen und das Sechste Buche Sozialgesetzbuch (SGB […]

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Rentenversicherung für Gefangene zieht sich hin.

Auf der diesjährigen Frühjahrkonferenz der Justizminister wurde beschlossen, Gefangene künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Justizminister halten Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung für sinnvoll. Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzl… Dazu sagte Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg: „Es freut mich, dass eine so große Mehrheit für diese Forderung zustande kam. […]

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Sondersitzung: Effektiver Rechtsschutz bei Abschiebungen und Rückholungen muss garantiert sein.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat für August eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beantragt. Hierzu erklärte heute Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: […]

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Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben (NSU) aufgehoben.

 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Wohlleben bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Der Haftbefehl war nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuheben, weil nach aktuellem Verfahrensstand keine Gefahr mehr besteht, dass sich der Angeklagte dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte. Damit liegt derzeit kein […]

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Hauptsächlich geht es um die Aufklärung der Herrschaftsmechanismen.

Interview mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn. „28 Jahre Wiedervereinigung. Was geht mich heute noch die DDR an?“, war vorgestern das Thema einer Veranstaltung in der Friedenskirche in Berlin-Grünau. Neben dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, nahmen auch der SPD-Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus Berlin, Robert Schaddach, sowie […]

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Es wäre ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Orban zum Retter der Flüchtlingspolitik Merkels würde.

In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dass es „die inhumane Behandlung der Menschen am Budapester Westbahnhof war, die 2015 zum Ansturm auf Deutschland geführt hat. Die deutsche Flüchtlingspolitik hat diese Menschen gerettet. Die humanitäre Geste der Kanzlerin war eine Antwort auf die dramatische Lage […]

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