Für Rechtspraxis ungeeignet

humanrightsch   Medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Inhaftierten in der Schweiz   Für Gefängnisinsassen ohne Krankenversicherung soll eine einheitliche Regelung zur Finanzierung notwendiger medizinischer Versorgung geschaffen werden. Dies fordert die Organisation «Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter» (ACAT) in einer Petition an den Bundesrat anlässlich des Tags der Menschenrechte vom 10. Dezember 2016. […]

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Ein beschämendes Verhalten der Bundesregierung

offener-brief-buesgm   Offener Brief des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Per Email   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,   ein wesentlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes trauern um einen großen Staatsmann, den Revolutionsführer und ehemaligen Präsidenten der Republik Kuba, Fidel Castro Ruz. […]

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USA – Hände weg von Syrien

syrien-aufruf   Die TP Presseagentur dokumentiert einen Aufruf von BüSGM: Am 13. Oktober veröffentlichten 158 Organisationen aus zahlreichen Ländern und mehrere hundert Einzelpersonen auf englisch den Aufruf »USA – Hände weg von Syrien«. Er liegt seit dem 17. Oktober auf deutsch vor. Der Aufruf wurde vom Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) und […]

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Petition wegen Reaktor-Unsicherheit

atomreaktor-berlin-wannsee Beschwerde gegen das BMUB an den Petitionsausschuss wegen unterlassenem Amtshandeln bezüglich des Atomreaktors BER II eingereicht!   Presseerklärung des „Anti-Atom-Bündnis Berlin-Potsdam“ vom 15. November 2016  zum Forschungsreaktor Wannsee Situation: Das Anti-Atom-Bündnis Berlin-Potsdam hat am 02.11.2016 wegen unterlassenem Amtshandeln von Behörden eine Beschwerde gegen das BMUB (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit d. Red.) […]

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Das Schweigen der Bundesregierung

folter-tuerkei Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) erklärte heute (TP Presseagentur dokumentiert): Die türkische Regierung lässt verhaften, foltern und morden und die Bundesregierung schaut zu Aus Anlass der Demonstrationen und Kundgebungen  erinnerte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpcke  am 01.11.2016  an den Kampf um die syrisch-kurdische Stadt Kobani vor zwei Jahren. Damals gelang es […]

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Gegen Terrorregime helfen keine Pressemitteilungen

buesgm-03-11-2016 Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. erklärt (die TP Presseagentur Berlin dokumentiert):   In ihren Pressemitteilungen vom 31.10.2016 beklagen sowohl die Bundestagsfraktion der CDU/CSU als auch der SPD die erneuten Verhaftungen in der Türkei. Beide Pressemittelungen analysieren das Vorgehen der Polizeikräfte als Verletzung des Rechtsstaats. Auch wir und alle humanistisch denkenden Menschen […]

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Demokratie ausgehebelt, das Volk betrogen, ein Schurkenstreich der Politik?

buesgm Erklärung des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.   Mehrere Millionen Europäer haben mit ihrer Unterschrift unter die « Europäische Initiative » die CETA- und TTIP-Verträge abgelehnt. Mehr als eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger in der BRD haben in friedlichen Protestdemonstrationen gegen den Abschluss der Verträge votiert. In der üblichen Methode haben sich demokratisch […]

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