Bundesregierung beschließt Reform des Nationalen Wasserstoffrats.

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Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, vorgelegte Reform des Nationalen Wasserstoffrats beschlossen. Damit wird der im Juni 2020 konstituierte Nationale Wasserstoffrat (NWR) organisatorisch und strategisch an die veränderten Herausforderungen beim Hochlauf des Wasserstoffmarkts angepasst: Die wirtschaftliche Expertise des Nationalen Wasserstoffrats wird gestärkt, sein Mandat auf Wasserstoffderivate und […]

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Revision verworfen: Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Prediger in Pforzheim ist rechtskräftig.

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen. Der Angeklagte ist Laienprediger. Er hielt am 11.6.2023 in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ in Pforzheim, einem im […]

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KI-Assistenten bei WhatsApp: Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen „Meta“.

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Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass „Meta“ konkurrierenden allgemeinen KI-Assistenten wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren und diesen Zugang bis zum Ende des Kartellverfahrens der Kommission aufrechterhalten muss. Damit soll verhindert werden, dass das Verhalten von „Meta“, das dem ersten Anschein nach gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Wettbewerb auf diesem […]

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Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn.

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Die Rückforderung von Betriebsbeihilfen, die das Land Rheinland-Pfalz der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für 2017 und 2018 gewährt hat, ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Land Rheinland-Pfalz gewährte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Billigung der Europäischen Kommission Betriebsbeihilfen für 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt rund 10,3 Mio. Euro. Mit […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten.

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Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche Anmeldung für das kommende Schuljahr können die Trennung von einem Schüler […]

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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt.

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Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Dirk-Martin Christian haben den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht analysiert die Entwicklung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr. Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Die vielfältigen internationalen Konflikte verstärken in allen Phänomenbereichen den Extremismus auch in Sachsen. Internationale Konflikte […]

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Archive bewahren unser Gedächtnis – und brauchen selbst eine sichere Zukunft.

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Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Dazu Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: „Archive sind das Gedächtnis unserer Gesellschaft. Sie sichern Dokumente, Akten, Fotos, Karten, […]

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Dauerhafter Schutz für den Hambacher Wald: Breite Allianz unterzeichnet Erklärung.

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Ministerien, Kommunen, Naturschützer, Landwirtschaft und RWE einigen sich auf großflächige Waldvernetzung und künftiges Wildnisentwicklungsgebiet. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW teilt mit: Der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine ökologische Vernetzung sind geklärt. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ministerien, Kommunen der Region, der RWE Power AG, Vertretern des Naturschutzes und der Landwirtschaft hat […]

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Internetpost zu russischem Angriffskrieg – Verurteilung wegen Billigung von Straftaten.

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Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 18. Mai 2026 (1 ORs 12/26) die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt. Auf der […]

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Vorschlag der EU-Kommission für ein 21. Sanktionspaket gegen Russland.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel über Details eines 21. Sanktionspaketes gegen Russland informiert. Der Fokus läge auf den Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal werde auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden. Einzelheiten […]

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