Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin – ohne Körperkontakt – zur […]
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Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind drei Privatpersonen. Sie zeigten im September 2022 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an, dass sie ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk beabsichtigten. […]
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Die Veranstaltungsreihe „quo vadis Verbandgemeinde“ ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens. Der Antragsteller – ein Verein – beabsichtigt, im Vorfeld der anstehenden Wahlen des Bürgermeisters einer Verbandsgemeinde in den einzelnen Ortsgemeinden (insgesamt 14) jeweils eine Veranstaltung mit dem Thema „quo vadis Verbandsgemeinde“ durchzuführen. In diesem […]
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Anlässlich des 85. Jahrestags des Beginns der nationalsozialistischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin fand heute am „Gleis 17“ des S-Bahnhofs Grunewald im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Gedenkveranstaltung statt. Neben dem Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, und dem Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, die bewegende Einführungsreden hielten, […]
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Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und konservative Wahlverlierer, Stefan Evers, erklärt zu den Sondierungsergebnissen von Linken, Grünen und SPD in Berlin: „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische […]
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Zu den Einigungen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: »Vergesellschaftung ist machbar, Herr Nachbar. In Berlin zeigt sich, dass eine andere Politik möglich ist. Während die Bundesregierung über Sozialkürzungen diskutiert und den Menschen immer neue Belastungen zumutet, zeichnet sich in Berlin ein anderer Weg ab. Einer, der […]
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Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig ist. Ein Vertrauen auf ein Bleiberecht konnte nicht entstehen. Trotzdem ist die Familie nicht freiwillig ausgereist, sodass eine Abschiebung stattfinden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen […]
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In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates hat Andreas Bovenschulte am 16. Oktober 2026 dafür geworben, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, ob ein Verbotsverfahren gegen die „AfD“ Aussicht auf Erfolg haben könnte. In der Rückschau betonte er zudem, wie wichtig ihm alle Projekte waren, die sich an junge Menschen richteten. Der scheidende Bundesratspräsident machte dabei […]
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Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (15. Oktober 2026) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2025 den albanischen Staatsangehörigen Rexhino A. festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich der Beschuldigte bei einer Polizeidienststelle in Hannover gemeldet hatte. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, […]
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Das Sozialgericht Braunschweig hat die Klage eines Klägers abgewiesen, der wegen einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 begehrte. Ein GdB beschreibt in Zehnergraden von 20 bis 100, in welchem Maß gesundheitliche Beeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken. Ab einem GdB […]
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