Europawahlen: Die Auferlegung einer überhöhten finanziellen Sicherheit für die Registrierung von Kandidaten verstößt gegen das Unionsrecht.

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In Estland reichte die Partei der Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised – EER) für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 eine Liste mit neun Kandidaten ein. Der estnische Wahlausschuss lehnte jedoch die Registrierung von sieben dieser Kandidaten mit der Begründung ab, dass die EER für diese Kandidaten die nach estnischem Recht vorgesehene Kaution nicht […]

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EU KIDS Act: EU-Kommission will Zugang von Social-Media-Plattformen zu Kindern einschränken.

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Mit dem EU KIDS Act will die Europäische Kommission die Online-Sicherheit von Kindern in der EU verbessern. Der Vorschlag sieht einen schrittweisen Ansatz vor: Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren; Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren; Der KIDS Act kehrt zudem die Beweislast um. Kommissionspräsident Ursula von der Leyen sagte:„Unsere Kinder nutzen heute die fortschrittlichsten Technologien, die […]

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Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für Baumarktkette OBI.

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BGH-Urteil vom 17. September 2026 – I ZB 58/25. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Markeninhaberin ist Inhaberin einer im Jahr 2010 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln angemeldeten […]

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„Ergebnis der Duma-Wahl steht von vornherein fest“.

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Zur Duma-Wahl in Russland, die vom 18. bis 20. September 2026 stattfindet, betont der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Wahl des russischen Parlaments, der Duma, ist eine Farce. Echte Wahlfreiheit ist nicht gegeben. Letztlich steht das Ergebnis schon vor der Auszählung fest. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit der Partei Jabloko auch […]

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Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters.

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Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter einer staatlichen Grundschule in Niedersachsen. Er […]

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Bayerns Justizminister tritt zurück.

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt Ende September 2026 zurück und sagt der Politik 2028 endgültig Adieu. In einer persönlichen Erklärung im Münchner Justizpalast erläuterte er heute seine Gründe: Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich Willkommen im Justizpalast. Ich möchte Sie gerne über persönliche Entscheidungen, die ich getroffen habe, informieren. Bei der nächsten Landtagswahl 2028 […]

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Festnahme wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. September 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. September 2026 den irakischen Staatsangehörigen Gailan Al-M. im Landkreis Barnim (Brandenburg) durch Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen.   Der Beschuldigte ist der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) dringend verdächtig. […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale Durchsuchungen.

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BVerfG-Beschluss vom 3. August 2026 – 1 BvR 2232/24. BVerfG-Beschluss vom 3. August 2026 – 1 BvR 2399/24. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen strafprozessuale Durchsuchungen bei nicht verdächtigen Personen gemäß § 103 Strafprozessordnung (StPO) richten. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind strafprozessuale Durchsuchungsbeschlüsse sowie die […]

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POL-H: Öffentlichkeitsfahndung: Trickbetrüger erbeuten 100.000 Euro von Senior – Wer kann Hinweise zu der Person auf dem Foto geben?

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Hannover (ots). Mit Hilfe eines Fotos bittet die Polizei Hannover die Bevölkerung bei der Fahndung nach einem mutmaßlichen Trickbetrüger um Mithilfe. Der Mann steht in Verdacht, am 17.06.2026 in Lehrte unter einem Vorwand rund 100.000 Euro von einem Senior erbeutet zu haben. Bei dem Gesuchten soll es sich um den sogenannten Abholer der Gruppierung handeln, […]

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Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der inländischen terroristischen Vereinigung „Brigade N’Hamedu Deutschland“ in Vollzug gesetzt.

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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (15. September 2026) die Haftbefehle gegen den eritreischen Staatsangehörigen Merhawi A. und den deutschen Staatsangehörigen Shimangus T. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 58 vom 15. September 2026).

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